Schweigen im Pressewalde

(Ralph Hartmann)

Was für ein Glück für alle Bundesbürger zwischen Rhein und Oder, zwischen den Alpen und Nord- und Ostsee: Sie leben in einem Rechtsstaat, in dem laut Artikel 5 des Grundgesetzes jeder das Recht hat, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«. Details sind in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Danach ist die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung die oberste Maxime von Presse, Funk und Fernsehen. Wenn auch unterschiedlich formuliert verlangt diese Pflicht, dass Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft werden müssen und dass die Nachrichten nicht sinnentstellend wiedergegeben werden dürfen.

Und das Glück der Deutschen ist noch größer, da sich die übergroße Mehrzahl der Medien streng an diese Maxime hält. So auch Anfang April des Jahres. Da meldeten sie in fetten Schlagzeilen: »Mutmaßlicher Giftgaseinsatz in Syrien: Trump nennt Assad ein ›Vieh‹« (Die Welt), »US-AUSSENMINISTERIUM SPRICHT VON ›BEWEIS‹. Syrien steckt hinter Giftgasangriff in Duma« (Bild), »Die zynische Chemiewaffenbruderschaft. Bei der Chlorgasattacke auf die Stadt Duma sterben mindestens 50 Menschen. Die tödliche Bombe hat wohl ein Armeehubschrauber abgeworfen.« (Frankfurter Rundschau), »Ganze Familien erstickt. Russland bestreitet Giftgas-Einsatz im syrischen Ost-Ghuta« (Berliner Zeitung).

Trotz aller syrischen und russischen Dementis folgte die Strafe auf den Fuß. Die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens führten am 14. April Luftschläge gegen das Assad-Regime aus und feuerten rund 110 Luftbodenraketen und Marschflugkörper gegen angebliche syrische Chemiewaffenzentren. Eingedenk ihrer »journalistischen Sorgfaltspflicht« berichteten die deutschen Medien sofort und an herausragender Stelle: »Krieg in Syrien. Endschlacht mit C-Waffen« (taz), »LUFTSCHLAG GEGEN SYRIEN. Das Protokoll einer Strafaktion« (Die Welt), »Angriffe auf Syrien. Donald Trump: ›Perfekt durchgeführter Luftschlag‹« (Stuttgarter Nachrichten), »SO LIEF DER SYRIEN-ANGRIFF AB. Trumps Blitz-Attacke gegen Assad« (Bild), »LUFTSCHLAG GEGEN ASSAD: Begrenzte Angriffsfläche« (FAZ). Diese und andere Schlagzeilen befanden sich in völliger Übereinstimmung mit den Einschätzungen von Angela Merkel und Heiko Maas, die die Luftschläge als »erforderlich und angemessen« begrüßten.

Während in der Folgezeit die Medienkampagne gegen Damaskus und Moskau, wenn auch in leicht abgeschwächter Form, fortgeführt wurde, kam es zu einem bemerkenswerten Ereignis. Am 26. April fand in Den Haag ein Pressebriefing der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) statt, an dem laut dem ständigen Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, Dutzende Delegationen der Mitgliedsländer des Exekutivkomitees der Organisation teilnahmen. Während des Briefings haben Einwohner der syrischen Stadt Duma, in der angeblich seitens der Regierungstruppen C-Waffen eingesetzt worden waren, sowie dort tätige Ärzte nachgewiesen, dass die »Attacke« eine Inszenierung gewesen war. Vor den OPCW-Experten traten insgesamt 17 Menschen auf, darunter auch der elfjährige syrische Junge Hassan Diab, der in dem weltweit verbreiteten Video von den »Weißhelmen« als eines der »Opfer des Chemiewaffenangriffs« in Duma vorgeführt worden war. Vor ihm sprach sein Vater: Unbekannte Personen hätten in der Stadt Panik ausgelöst: »Sie haben meine Kinder mitgenommen, auf eine Notfallstation gebracht und sie mit Wasser begossen. Sie haben uns zuerst nichts erklärt. Nur später haben wir erfahren, dass dies eine Lüge war. Wir haben keine Anzeichen einer Vergiftung gesehen. Die ganze Familie hat sich gut gefühlt«, betonte er. Auch sein Sohn Hassan wusste nicht, warum er zuerst mit Wasser begossen und dann an einen anderen Ort gebracht worden war. Neben der Familie Diab meldeten sich auch Ärzte und Mitarbeiter des Krankenhauses der Stadt Duma zu Wort, darunter Ahmad Hashua: »Gegen 19.00 Uhr Ortszeit am 7. April habe ich am Eingang zur Notfallstation gestanden. Ein Mann mit einem Kind hat das Gebäude betreten und von C-Waffen geschrien. Als er zu schreien anfing, ist Chaos entstanden. Die Leute sind in Panik geraten. Ehrlich gesagt haben die Leute Atembeschwerden gehabt. Solche Leute wurden aber auch tagsüber ins Krankenhaus gebracht. Wir haben gesehen, dass das Geschrei über C-Waffen nötig war, um Panik auszulösen.« Ein anderer Angehöriger des Krankenhaus ergänzte: »An jenem Tag war ich auf der Notfallstation tätig und habe Patienten und Betroffene versorgt. Rund 15 Menschen mit Atembeschwerden wurden eingeliefert. Sie hatten Staub und Rauch eingeatmet. Es hat keine weiteren Beschwerden gegeben. Dies geschah nach einer Bombardierung von Gebäuden nahe dem Krankenhaus.« Zu Wort meldete sich auch der Arzt Hassan Ayun und teilte mit, dass noch am selben Tag Betroffene nach entsprechender Behandlung das Krankenhaus verlassen hätten. Es habe keinen einzigen Todesfall gegeben. (Zitate: https://de.sputniknews.com) Trotz der angeführten und mit Videos und Fotos belegten Fakten haben einige westliche Journalisten die Syrer gefragt, wie viel Geld diesen für den Besuch in Den Haag »versprochen wurde«. Sie haben kurz und bündig darauf geantwortet, sie seien gekommen, um die Wahrheit zu sagen. Der Giftgasangriff sei eine einzige Lüge.

Nach dem Briefing zeigte sich Alexander Schulgin äußerst zufrieden, dass Vertreter von mehr als 50 Staaten daran teilgenommen hatten. Als entlarvend empfand er allerdings, dass die Delegationen aus den USA, Frankreich und Großbritannien nicht dabei gewesen waren: »Nun, wir haben sie auf frischer Tat ertappt, unsere westlichen Kollegen, denn es ist absolut bewiesen, dass sie sich selbst und die Weltgemeinschaft belogen haben. Aber Sie wissen, dass es absolut keinen Grund gibt, uns die Hände mit Genugtuung zu reiben, nein, die Situation ist sehr ernst, sehr ernst. Vielleicht zum ersten Mal seit der Karibikkrise von 1962 ist die Welt wieder so nah an den Abgrund herangekommen.« (https://deutsch.rt.com)

Übrigens hatte der Generalstab der russischen Streitkräfte bereits am 13. März vor einer in Ost-Ghuta vorbereiteten Provokation mittels Inszenierung eines C-Waffen-Einsatzes gewarnt. Dreieinhalb Wochen später fand sie statt, 19 Tage danach wurde sie entlarvt.

Und wie reagierten die deutschen Leitmedien und die übergroße Mehrzahl der sonstigen Publikationsorgane? Sie machten es sich einfach und verschwiegen die außerordentlich bedeutsame Presseveranstaltung. Wieder einmal: Schweigen im Pressewalde. Allerdings, ganz so zufällig war das nicht.

Hatte doch der US-Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) alles nur Mögliche unternommen, um seine Kollegen sowie Korrespondenten aus NATO-Staaten von einer Teilnahme an der Veranstaltung abzuhalten. Nicht ohne Erfolg. Auch in schweren Momenten gilt es, das Banner der Bündnistreue hochzuhalten.

»Die Ukraine den Ukrainern«  (Frank Schumann)

Odessa ist sechzig Kilometer lang und zwanzig Kilometer breit. Auf dem höchsten Punkt steht seit 1827 St. Paul, die evangelische Kirche. Weil, so lästern die Einheimischen, dort die Verbindung zum Himmel am Kürzesten ist. Das Schicksal des Gotteshauses und der hier tätigen Priester, wir ahnen es, war vor allem in den letzten hundert Jahren nicht eben leicht. Und als man sich Mitte der 1970er Jahre endlich ans Renovieren machte, stand das Haus bald in Flammen. Ein Arbeiter, der für sich einiges Baumaterial abgezweigt hatte, versuchte den Diebstahl zu vertuschen, indem er die Kirche in Brand setzte. Die Stadt wollte dann die Ruine abreißen lassen, doch Zivilcourage kippte den Ratsbeschluss. Namentlich der Leiter des vis-à-vis gelegenen Musikkonservatoriums, seine Dozenten und Studenten hatten dagegen protestiert. Die Ruine wurde unter Denkmalschutz gestellt und notdürftig gesichert. 2005 begann der Wiederaufbau, aus der Bundesrepublik flossen einige Millionen. Heute ist das Gemeindezentrum auch Sitz der Kirchenleitung der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Ukraine, es gibt auf dem Areal eine Sonntagsschule und weltliche Einrichtungen; beim Besuch Anfang Mai hing noch ein Transparent, das an den 500. Jahrestag der Reformation erinnerte.

Die wechselvolle Geschichte kann man als Gleichnis nehmen.

Ende Februar 2014 wurde in Kiew die eine Oligarchenherrschaft durch eine andere abgelöst. Politisch war’s dennoch ein Staatsstreich, der nicht zuletzt von den USA erzwungen wurde, um einen Keil zwischen Westeuropa und Russland zu treiben. Alles, was danach kam, war Folge, nicht Ursache des Konfliktes mit Russland.

In Odessa, auf dem Platz vorm Gewerkschaftshaus, hatte sich damals ein Anti-Maidan etabliert. Und das Protestcamp bestand noch, als in Kiew die Würfel gefallen waren und überall im Land der rechte Mob sein Unwesen trieb. Wie das gallische Dorf, in dem einst Asterix und Obelix hausten, leisteten Hunderte auf dem Kulikowo Pole demonstrativ Widerstand. Zeigten Zivilcourage wie weiland das Konservatorium. Erstens weil in Kiew die Verfassung gebrochen worden war, zweitens weil die neuen Machthaber Gesetze erließen, die sich vornehmlich gegen die im Osten und Südosten des Landes lebende russische Mehrheit richteten, diese geradezu ausgrenzten. Drittens schließlich wegen der stetig schlechter werdenden sozialen Lage. Lage. (Übrigens war das der ursprüngliche Grund, weshalb sich im Spätherbst 2013 viele Menschen auf dem Kiewer Maidan versammelt hatten. Erst später wurde der Protest von politischen Hasardeuren, von faschistischen und nationalistischen Kräften und Washingtons willigen Vollstreckern gekapert und in eine andere Richtung gedrängt.)

Der Anti-Maidan von Odessa existierte also fort. Darum musste er beseitigt werden.

Ende April 2014 verabschiedete der mit dem »Rechten Sektor« verbandelte Andrij Parubi, »Kommandeur des Maidan« in Kiew, nunmehr »Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine«, mehrere Hundertschaften von Rechtsextremisten nach Odessa. Diese hielten sich einige Tage in Einrichtungen außerhalb Odessas auf, ehe sie von der Kette gelassen wurden. Die Kulisse lieferte ein Fußballspiel, vor dem die Fans beider Mannschaften gemeinsam durch die Straßen Odessas zogen. Unter diese hatte sich das Halbtausend Terroristen aus Kiew gemischt. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, sechs Menschen starben. Dann jagte der Faschistenpulk zum Gewerkschaftshaus, zündete die Zelte des Anti-Maidan an, prügelte auf die Protestler ein, von denen ein Teil ins Haus flüchtete, wo sie aber offenkundig bereits erwartet wurden. Es flogen Molotow-Cocktails von außen wie von innen, Chlorgas wurde abgelassen und Napalm freigesetzt. Einige Menschen sprangen aus Fenstern und wurden, sofern sie den Sturz überlebten, mit Baseball-Schlägern zu Tode geprügelt. Dem Massenmord fielen mindestens 48 Menschen zum Opfer.

Bis heute sind weder Täter noch Hintermänner des Massakers ermittelt. Drei Mal wechselte die Besetzung der Untersuchungskommission, und von den 180 verhafteten Opfern (!) befinden sich noch immer zwei in U-Haft. Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Wohl aber mit einem Polizeistaat.

Am Mittwoch, dem 2. Mai 2018, erinnerte sich die Millionenstadt am Schwarzen Meer der Vorgänge vor vier Jahren. Zur Gedenkveranstaltung kamen vielleicht zweitausend Menschen. Der eingezäunte Bau steht noch so da wie vor vier Jahren, der Regen hat nicht alle Brandspuren beseitigt, viele Scheiben sind kaputt. Die dezimierte Gewerkschaft hat kein Geld zur Renovierung, und der kurzzeitig amtierende Gouverneur Saakaschwili wollte den Block dem Militär übereignen, womit er aber nicht durchkam.

Die Trauernden erinnerten schweigend, ohne Musik und Transparente, Fahnen und Reden waren verboten. Die Stadtverwaltung hatte jegliche politische Bekundung untersagt. Und genügend Polizisten waren vor Ort, man sprach von rund zweitausend, die das Verdikt gewiss durchgesetzt hätten, wäre dagegen verstoßen worden. Frauen trugen die Konterfeis ihrer ermordeten Männer, Brüder, Söhne auf weißen T-Shirts, Namen der Toten und ihre Biografien wurden verlesen. Entgegen der Behauptung, man sei am 2. Mai 2014 gegen russische Provokateure vorgegangen – der damals amtierende Ministerpräsident Jazenjuk hatte behauptet, es sei eine russische Geheimdienstaktion gewesen –, handelte es sich bei den Toten, wie zu vernehmen war, ausnahmslos um ukrainische Staatsbürger. Einigen von ihnen hatte man nachträglich russische Pässe unterzuschieben versucht.

Unter die Umstehenden mischten sich junge Männer vom Rechten Sektor, die bereits am Vortag die 1.-Mai-Demonstration gestört und gesprengt hatten. Auch hier provozierten sie mit Gesten und Worten. Es gäbe nichts zu betrauern, erklärte der Wortführer den Journalisten, man habe damals »Kartoffelkäfer« verbrannt. Es sei ein Tag des Sieges gewesen. Folgerichtig nannte sich der drei Stunden später angesetzte Marsch der rechten »Patrioten« durch die Stadt »марш українського порядкудо четвертої річниці перемоги одеситів«, Marsch der ukrainischen Ordnung zum vierten Jahrestag des Sieges von Odessa. Die überall in der Stadt angebrachten Plakate erinnerten fatal an die Bildsprache des »Dritten Reiches«.

Dann flogen schwarze Ballons übers Dach und weiße Tauben ihnen nach, das Weihwasser des Popen nässte Gerechte und Ungerechte, schließlich zerstreute sich die Menge. Am Zaun blieb ein Blumenmeer zurück. Es heißt, dass über den ganzen Gedenktag hinweg zehntausend Bürger hier waren, sie hatten sich weder von der Polizeipräsenz noch von der Meinungsmache einschüchtern lassen.

Am Fuße des Denkmals des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko versammelten sich die Rechtsextremisten der Stadt. Die Partei Swoboda und der Rechte Sektor, der Nationale Korpus und die Straßenfront hatten dazu aufgerufen. Unter massivem Polizeischutz und nationalistischen Sprechchören (»Ruhm der Ukraine!« und »Ehre den Helden!«, »Russen raus aus der Ukraine!« und »Ukraine den Ukrainern!«), mit Fahnen und martialischer Musik zogen sie dahin. Nirgendwo regte sich Protest, es stand zu befürchten, dass sonst Blut geflossen wäre. Die stummen Zuschauer am Rande, zu ihren Eindrücken befragt, erklärten, sie hätten weder mit Poroschenko noch mit Putin etwas am Hut, sie wollten nur Ruhe und Frieden, und auch diese Sturmtruppen wären bald Geschichte.

So zogen denn die Enttäuschten und Verführten, die Perspektivlosen und Ausgegrenzten mit Gebrüll dahin. Einmal, so zeigten ihre glänzenden Augen und die weit aufgerissenen Münder, besaßen sie vermeintlich Bedeutung, indem sie wahrgenommen wurden.

Die jungen Burschen mit den muskulösen Oberkörpern marschierten auch durch die Deribasovskaja, Odessas bunten Boulevard, der von Straßencafés und Restaurants gesäumt wird. Bis eben noch pulsierte hier das Leben, Musiker spielten, junge Leute flanierten unbeschwert, Kinder saßen auf Ponys oder verspeisten Zuckerwatte. Leben konnte so schön sein. Und nun stampften uniformierte Kerle übers Kopfsteinpflaster, ließen ihre »Helden« wie den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera hochleben und versprachen allen Verrätern und Aggressoren den Tod, besonders den »Moskalen«, wie die Russen höhnisch verschrien wurden.

Vor dem Spruchband an der Spitze des Zuges marschierte eine kleine, zierliche Person in Jeans und olivgrünem T-Shirt, mit langem Haar und Unschuldsmiene. Als sie später mit den anderen Nazi-Häuptlingen – darunter Swoboda-Chef Tjagnibok als prominenter Redner – auf dem Lautsprecherwagen stand, wurde publik: Das ist Tatjana Sojkina, die Chefin des Rechten Sektors von Odessa. Und was rief sie, frenetisch bejubelt, ins Rund? »Wir sind überzeugt, dass wir in Odessa für Ordnung sorgen, so wie wir in der Ukraine eine richtige ukrainische Ordnung einführen werden. Die Ukraine wird den Ukrainern gehören und nicht den Juden, nicht den Oligarchen. Es lebe die Ukraine!« Für Juden gebrauchte sie den Begriff »Schidi«, was noch eine Spur abfälliger ist.

Innenminister Arsen Awakow twitterte umgehend, »öffentliche antisemitische Aufrufe« seien »in der Ukraine nicht zulässig«. Das geschah wohl in erster Linie mit Blick auf ausländische Adressen. Denn letztlich stützt sich Kiews Macht seit 2014 auf diese antisemitischen, faschistischen Truppen. Erstaunlich, dass man in der fernen Hauptstadt fast zeitgleich Notiz von diesem Aufmarsch genommen hatte ...

Ach, es ist dem Land wie unserem Kontinent zu wünschen, dass Zivilcourage auch diese Gespenster vertreibt. Das, so scheint es, ist ein langer Weg. Die Frage aber, ob uns so viel Zeit gegeben ist, um heil das Ziel zu erreichen, ist nicht klar zu beantworten. Geschichte ist immer nach vorn offen.

Quelle: Ossietzky