Thomas Schulte - Mut, Liebe und Wahrheit

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von  Tobias Riegel . Mit einer gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gerichteten Abstimmung in der Linksfraktion des Bundestags hat die Farce um den  UN-Migrationspakt  am Dienstag eine neue Ebene erreicht. Ein eingebrachter und schließlich angenommener Beschluss, die Bundesregierung möge trotz dessen großer Defizite den umstrittenen Pakt unterzeichnen, hatte vor allem den Sinn, Wagenknecht zu einer öffentlichen Ablehnung zu bewegen – und gleichzeitig zu hoffen, dass genug ihrer Fraktionskollegen unter dem flankierenden medialen Druck mit ihrer Kritik an dem Pakt zurückstecken

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai  aufstellen sollte . Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten. Doch da sitzen schon die Grünen und mit Yanis Varoufakis hat sich ein weiterer wackerer Wahlkämpfer  positioniert , der dieses quantitativ doch eher überschaubare Klientel für sich erschließen will. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Strukturen überlässt man lieber der AfD. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Strategie auf eine grandiose Wahlschlappe hinausläuft. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von  Jens Berge

Verbreiten Nachrichtensendungen in Deutschland und anderen demokratischen Ländern Propaganda? Eindeutig: Ja, sagt der Journalismusforscher  Florian Zollmann . Der Dozent an der Newcastle University in England hat sich in einer Studie mit der Berichterstattung großer Medien über Konflikte wie in Syrien, im Irak oder im Kosovo auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: „Die Politik der NATO und USA wurde dabei nicht substantiell hinterfragt.“ Beispielsweise die Gräueltaten der Verbündeten habe man in der Berichterstattung an den Rand gedrängt. Für Zollmann ist bewiesen, dass es häufig einen Gleichklang zwischen Mehrheitsmeinungen in der Politik und der journalistischen Berichterstattung gibt. So passiere es, dass immer wieder in den Nachrichten „die Sicht der politischen Eliten“ in den Vordergrund gerückt werde, während „kritische Stimmen aus der Bevölkerung, selbst wenn diese in der Mehrheit sind“, in den Nachrichten kaum noch vorkommen. Ein Interview über Medien und Propaganda. Von  Marcu

Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von  Tobias Riegel . Stellen Sie sich vor, Sie feiern Jubiläum – und niemand gratuliert. So geht es dieser Tage den militanten „Oppositionellen“, die 2013/2014 in der Ukraine die Regierung des Viktor Janukowitsch gestürzt haben. Der Beginn des sogenannten Maidan-Aufstands, der von zahlreichen seriösen Beobachtern aufgrund starker Indizien als mutmaßlicher Putsch eingeordnet wird, jährt sich diesen Mittwoch zum fünften Mal. Das wäre für viele deutsche Medien und Politiker eigentlich eine gute Gelegenheit, einen Sie

Nur wenige Sekunden war er im Bild und doch löste er einen medienpolitischen Orkan aus. Dass die AfD und die Junge Union den klitzekleinen FCKAFD-Aufkleber in einer Szene des vorigen Polizeirufs politisch nicht korrekt finden und sich mal wieder weinerlich als Opfer des „linksversifften Zwangsgebührensystems“ inszenieren, war vorherzusehen. Dass die große ARD, die die Freiheit der Kunst gerne in Sonntagsreden hochhält, schon nach einer informellen Beschwerde von AfD und Junger Union eben jene Freiheit der Kunst auf dem Scheiterhaufen des Opportunismus opfert und den klitzekleinen Aufkleber digital aus dem Krimi  schneiden ließ , ist jedoch ein echter Tiefpunkt der jüngeren medienpolitischen Geschichte. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich in vorauseilendem Gehorsam vom rechten Rand vorschreiben lassen, was gesendet werden darf und was nicht, zeigt dies nicht nur, wie wenig Rückgrat die Medienfunktionäre haben, sondern auch, wie wenig sie aus der Geschichte gelernt haben. Von  Je