Krieg oder Repression

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht ihren »Transformation Index«

Von Volker Hermsdorf

Im Dienste des Imperiums: Die Bertelsmann-Stiftung liefert mit ihren Studien die Vorwände für westliche Interventionen

Foto: Paul Zinken/dpa

In ihrem am 23. März veröffentlichten »Bertelsmann Transformation Index 2018« (BTI) nimmt die Denkfabrik des mit 17,1 Milliarden Euro Umsatz weltweit elftgrößten Medienkonzerns erneut Kuba und Venezuela aufs Korn. Die mächtigste europäische Stiftung erklärt beide Länder zu Schlusslichtern bei der Verwirklichung von »Demokratie und Menschenrechten« in Lateinamerika und macht sich zum Stichwortgeber für Interventionspläne der USA.

Zeitgleich mit Bertelsmann klagte US-Vertreter Jason Mack die Regierung Kubas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die Bevölkerung von der Präsidentenwahl am 19. Ap ril auszuschließen. Am selben Tag noch bewilligte US-Präsident Donald Trump ein Budget von 20 Millionen US-Dollar (16,2 Millionen Euro) für Maßnahmen zur »Förderung der Demokratie in Kuba« und von 15 Millionen US-Dollar für ähnliche Aktivitäten in Venezuela.

Der seit 2003 regelmäßig erstellte BTI-Bericht analysiert die »Veränderungsbereitschaft« von 129 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas in Richtung »Marktwirtschaftliche Demokratie«. Zum Selbstverständnis heißt es: »Die Bertelsmann Stiftung ist der Überzeugung, dass sich im Wettbewerb der Ordnungssysteme die repräsentative Demokratie und die sozial verankerte Marktwirtschaft als Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bewährt haben.«

Obwohl auch bürgerliche Wissenschaftler die »Verknüpfung von demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung« für fragwürdig halten, zeigt sich die Stiftung immun gegenüber jeder Kritik. Dem Kon­trollgremium gehören unter anderem BMW, VW, Daimler, die Henkel AG, der Energiekonzern Eon sowie große Medien- und Immobilienunternehmen an. Folgerichtig entscheidet der Stand »marktwirtschaftlicher Reformen« über das Länderranking im BTI. Das zentrale Kriterium hierbei ist laut Bertelsmann die Durchsetzung des »Privateigentums« als der wichtigsten Voraussetzung einer »funktionierenden Markt- und Wettbewerbsordnung«.

Mit dem BTI greift die Stiftung in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein, ohne ein politisches Mandat dazu zu haben. Sie liefert damit nicht nur die Rechtfertigung und ideologische Munition für Umsturzpläne, sondern macht sich auch zum aktiven Büchsenspanner für militärische Interventionen.

Brasilien landet im Vergleich auf Platz 22, obwohl dessen autoritär regierender Präsident Michel Temer durch keine Wahl legitimiert wurde und nur durch einen parlamentarischen Putsch an die Macht gelangte. Peru, dessen bisheriger Staatschef Pedro Pablo Kuczynski am 22. März – nachdem ihm »dauerhafte moralische Unfähigkeit« und Korruption vorgeworfen worden war – seinen Rücktritt erklären musste, wird im BTI immerhin auf Rang 29 platziert. Die jahrelangen Bereicherungen des korrupten Präsidenten und seiner Gefolgsleute waren für die Bertelsmann-Stiftung offenbar kein »Demokratiedefizit«.

Auch den von ultrarechten Paramilitärs terrorisierten Nachbarstaat Kolumbien (Platz 34) sieht die Stiftung im grünen Bereich. Und sogar Honduras, dessen Machthaber Juan Orlando Hernández die Opposition und internationale Organisationen Wahlbetrug vorwerfen, erhielt noch einen respektablen Platz 64. Das sozialistische Kuba (Rang 101) und Venezuela (Platz 110) können von einer derartig positiven Bewertung nicht einmal träumen. Der Politikwissenschaftler Peer Heinelt brachte das bereits vor einigen Jahren auf den Punkt: »Den einen wird mit Krieg, den anderen mit Repression gedroht.«

Quelle: Junge Welt