Spirale der Inhumanität

Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, „Tipps zum Untertauchen“ zu geben und sich damit „an der Grenze der Strafbarkeit“ zu bewegen. Zwecks Legitimation der steigenden Zahl von Deportationen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete wie Afghanistan erklären staatliche Stellen regelmäßig, sie „führten“ lediglich „Straftäter“ und „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ in ihre Heimatländer „zurück“. Verschwiegen wird, dass es sich bei den von Flüchtlingen begangenen „Straftaten“ zumeist um Bagatelldelikte handelt und der Vorwurf der „Mitwirkungsverweigerung“ schon erhoben wird, wenn die Betroffenen eine von den Ausländerbehörden willkürlich festgesetzte Frist versäumen.


Quelle: German Foreign Policy