Nach 5 Jahren: USA in Syrien wieder am Rande eines Krieges gegen Russland

Was Syrien betrifft, erlebt man zur Zeit ein Déjà-vu, die USA stehen vor einer Konfrontation mit Russland und Donald Trump vor seiner wichtigsten Entscheidung als Präsident, kommentiert Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Am 11. September 2013 kam die New York Times dem Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach, „direkt zum amerikanischen Volk und seinen politischen Führern zu sprechen” über „die jüngsten Ereignisse rund um Syrien”.
Putins Artikel in der Times erschien unter dem Titel: „A plea for Caution from Russia“ [Russland mahnt zur Vorsicht]. Darin warnte er, dass ein „Militärschlag der USA gegen Syrien unschuldige Opfer und eine Eskalation zur Folge haben wird und möglicherweise zu einer Ausdehnung des Konfliktes weit über die Grenzen Syriens hinaus führt … und eine neue Welle des Terrorismus entfesseln könnte. … Er könnte das gesamte internationale System von Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht bringen.”
Am 21. August, drei Wochen vor Putins Artikel, fand in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, ein Angriff mit Chemiewaffen statt und der syrische Präsident Bashar al-Assad wurde sofort als der Schuldige identifiziert. Bald jedoch gab es umfangreiche Beweise für einen provozierten Vorfall, um eine direkte US-Militärbeteiligung gegen Assad zu erzwingen, damit die syrischen Regierungstruppen nicht ihre Motivation beibehalten und die dschihadistischen Rebellen besiegen.
In einem Memorandum an Präsident Barack Obama am 6. September, fünf Tage vor Putins Artikel, hatte die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) den Präsidenten gewarnt, dass es sich bei dem Vorfall in Ghouta vermutlich um eine False Flag handelte.
Trotz seiner Sorge über einen möglichen Angriff der USA war Putins wichtigste Botschaft in diesem Presseartikel positiv und er sprach von wachsendem gegenseitigen Vertrauen:
„In den letzten Tagen hat sich erneut die Möglichkeit eröffnet, militärische Aktionen zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten, Russland und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen die Bereitschaft der syrischen Regierung nutzen, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, um es später zu vernichten. Nach den Äußerungen von Präsident Obama zu urteilen, sehen die USA darin eine Alternative zu militärischen Aktionen. [Syriens Chemiewaffen wurden im darauffolgenden Jahr tatsächlich unter Aufsicht der UN zerstört.]
„Ich begrüße das Interesse des Präsidenten, den Dialog mit Russland über Syrien fortzusetzen. Wir müssen zusammenarbeiten und diese Hoffnung am Leben erhalten … und von Diskussionen wieder zu Verhandlungen kommen. Wenn wir Gewalt gegen Syrien vermeiden können, wird dies die Atmosphäre bei internationalen Angelegenheiten verbessern und das gegenseitige Vertrauen stärken … und die Tür für eine Zusammenarbeit in anderen kritischen Fragen öffnen.”
Obama verweigerte den Militärschlag
In einem längeren Interview mit dem Journalisten Jeffrey Goldberg, das viel später, im März 2016, in The Atlantic veröffentlicht wurde, zeigte Obama beträchtlichen Stolz darauf, dass er sich geweigert hatte, entsprechend dem zu handeln, was er das „Washington Playbook” nannte..
Er fügte eine bezeichnende Vignette hinzu, die in den etablierten Medien nicht angemessen beachtet wurde. Obama vertraute Goldberg an, dass James Clapper, der Chef des Geheimdienstes, dem Präsidenten in der entscheidenden letzten Augustwoche 2013 einen unangemeldeten Besuch abgestattet hatte, um ihn zur Vorsicht zu mahnen, weil die Behauptung, Assad sei verantwortlich für den chemischen Angriff in Ghouta, „keine bombensichere Sache” sei.
Clapper bezog sich dabei exakt auf die Worte des ehemaligen CIA-Direktors George Tenet, der im Dezember 2002 fälschlicherweise Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney über Massenvernichtungswaffen im Irak informierte. Weitere Beweise, dass Ghouta eine False Flag war, kamen im Dezember 2016 durch eine parlamentarische Zeugenaussage in der Türkei.
Anfang September 2013, zur gleichen Zeit als Putin seinen Artikel veröffentlichte, widerstand Obama dem Druck praktisch aller seiner Berater, Marschflugkörper auf Syrien abzuschießen und akzeptierte den von Russland vermittelten Deal, dass Syrien seine chemischen Waffen aufgeben sollte. Obama richtete sich zwar nach der öffentlichen Meinung, musste aber die öffentliche Empörung derer ertragen, die ein militärisches Engagement der USA verlangten. Vor allem die Neokonservativen machten ihm die Hölle heiß.
Zufällig hatte ich am Abend des 9. Dezember, zwei Tage vor Putins Artikel, auf dem CNN-Gebäude in Washington DC Gelegenheit zu beobachten, mit welcher Verbitterung und Geringschätzung Paul Wolfowitz und Joe Lieberman Obama überschütteten, weil er „zu feige“ für einen Angriff war.
Fünf Jahre später
Die folgenden Worte hatte Putin in seinem Aufruf zur Zusammenarbeit mit den USA angeblich selbst formuliert:
„Meine beruflichen und persönlichen Beziehungen zu Präsident Obama sind geprägt von wachsendem Vertrauen. Ich weiß das zu schätzen. Ich habe seine Rede an die Nation am Dienstag sorgfältig studiert. Und ich bin eher nicht einverstanden mit seiner Bemerkung über die besondere Stellung Amerikas, mit der er erklärt, dass die Politik der Vereinigten Staaten ‘das ist, was Amerikas Ausnahmeposition begründet. Das macht uns außergewöhnlich’. Es ist äußerst gefährlich, die Menschen zu ermutigen, sich selbst als außergewöhnlich zu betrachten, unabhängig von der Motivation. Es gibt große Länder und kleine Länder, reiche und arme, solche mit einer langen demokratischen Tradition und solche, die immer noch auf dem Weg zur Demokratie sind. Ihre Politik unterscheidet sich ebenfalls. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich geschaffen hat.”
In den letzten Tagen ließ der nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton, keinen Zweifel daran, dass er eine Gallionsfigur des amerikanischen Exzeptionalismus ist. Die logische Folge für ihn ist Washingtons „Recht”, seine Truppen unaufgefordert in Länder wie Syrien zu entsenden.
„Wir haben in den letzten Tagen versucht, die Botschaft zu übermitteln, dass es bei einem dritten Einsatz von chemischen Waffen zu einer viel stärkeren Reaktion kommen wird”, sagte Bolton am Montag. „Ich kann sagen, wir haben uns mit den Briten und den Franzosen beraten, die sich uns beim zweiten Militärschlag angeschlossen hatten, und sie sind ebenfalls der Ansicht, dass ein weiterer Einsatz von chemischen Waffen zu einer viel stärkeren Reaktion führen wird”.
Wie im September 2013 haben die syrischen Regierungstruppen mit russischer Unterstützung die Rebellen in die Defensive gedrängt, diesmal in der Provinz Idlib, wohin die meisten der verbliebenen Dschihadisten vertrieben worden waren. Am Sonntag begann das, was der endgültige Showdown des fünfjährigen Krieges sein könnte. Boltons Warnung vor einem chemischen Angriff durch Assad ist unsinnig, da Damaskus eindeutig gewinnen wird und das letzte, was Assad tun würde, ist einen Vergeltungsschlag durch die USA zu provozieren.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley hat in bemerkenswerter Voraussicht Damaskus bereits die Schuld für jede Art von chemischen Angriffen zugeschrieben, falls sie denn stattfinden sollten. Die Drohung mit einem direkten militärischen Engagement der USA, größer als die beiden früheren Nadelstich-Angriffe Trumps, ist eine Einladung an die in die Enge getriebenen Dschihadisten, mit einer erneuten False Flag genau das zu provozieren.
Leider ist nicht nur das wachsende Vertrauen Putins vor fünf Jahren verflogen, sondern die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts zwischen den USA und Russland in der Region ist so hoch wie eh und je.
Sieben Tage vor dem Erscheinen von Putins Artikel hatte der Bürger Donald Trump getwittert: „Viele syrische Rebellen sind radikale Dschihadisten. Nicht unsere Freunde. Und ihre Unterstützung dient nicht unserem nationalen Interesse. Bleibt aus Syrien raus!”

Im September 2015 warf Trump seinen republikanischen Hauptgegnern vor, „den Dritten Weltkrieg über Syrien beginnen zu wollen. Lassen Sie uns eine Pause machen. Wissen Sie, Russland will ISIS haben, oder? Wir wollen ISIS haben. Russland ist in Syrien – vielleicht sollten wir sie ihnen überlassen. Sie sollen sie übernehmen.”
Letzte Woche warnte Trump Russland und Syrien davor, Idlib anzugreifen. Trump steht vielleicht vor seiner größten Herausforderung als Präsident: Kann er seinen neokonservativen Beratern widerstehen und geht nicht massiv gegen Syrien vor, genau wie Obama? Oder riskiert er einen größeren Krieg, den angefacht zu haben, er seinen republikanischen Gegnern vorgewarf?
Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einer Publikation der ökumenischen Church of the Saviour in der Stadt Washington. Er war rund 30 Jahre in der US-Armee und als CIA-Analyst tätig und von 1981 bis 1985 beim täglichen Briefing des Präsidenten eingesetzt.