Ausländer rein! Das Bundesverteidigungsministerium will die Bundeswehr für Ausländer öffnen, weil ihr die Rekruten ausgehen. Ein Kommentar von Ingar Solty
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Der Bundeswehr gelingt es nicht, genügend freiwillige Rekruten zu bekommen. Jetzt eruiert das Bundesverteidigungsministerium erneut, ob nicht auch Ausländer in der Bundeswehr dienen dürfen. Dabei kann man nicht sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren und nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht alles unternommen hätte, genügend Menschen für die Bundeswehr zu begeistern.
Das Verteidigungsministerium hat (1.) in den ersten fünf Jahren seit Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 die Ausgaben für Werbemaßnahmen für die Truppe verdoppelt. Im Vergleich zur heißen Phase des Afghanistankrieges 2008 stiegen die Ausgaben bis 2016 gar um 530 Prozent! Die Werbung für die Bundeswehr, die uns überall und ununterbrochen von teuren Plakatwänden, aus teuren Hochglanzzeitschriften und auf Jobmessen in Deutschland anblickt und uns auffordert zu machen, „was wirklich zählt“, tut dabei (2.) so, als sei die Bundeswehr ein ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere auch. Das Verteidigungsministerium verschweigt also systematisch, was der eigentliche Job von Soldaten ist: Töten und getötet werden. Stattdessen erwecken die Verantwortlichen den Anschein, als gingen junge Menschen zur Bundeswehr, weil man da wahre (Männer-)Freundschaft, Abenteuer, Ballerspiele mit einfachem Reset-Knopf und geile Fahrzeuge zum Dranrumschrauben bekomme. Dabei lässt (3.) das Verteidigungsministerium unter den Minderjährigen an Schulen auch damit werben, dass Menschen ohne Abitur/Hochschulbildung und/oder aus verblühten Landschaften zwischen Ostdeutschland und Ruhrgebiet hier noch das zum Leben ausreichende Einkommen und die Jobsicherheit finden, die die Agenda 2010-Prekarisierungspolitik der rotgrünen und nachfolgenden Bundesregierungen für Millionen von Menschen in diesem Land zunichte gemacht haben. Und die Regierung lässt die Bundeswehr nicht nur schon in Kitas auf Kinder los, um mit ihnen Schlauchboot zu fahren und Waffen zu zeigen, sondern sie wirbt die Minderjährigen auch gezielt an; 2017 leistete nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bereits die Rekordzahl von 2128 Jugendlichen den Dienst an der Waffe.[1] Die Bundesregierung hat darüber hinaus (4.) alles getan, dass man über die salamitaktisch vorangetriebene, neue Auslandseinsatzorientierung der Bundeswehr und über den Erfolg bzw. Misserfolg dieser Einsätze ebenso wenig eine öffentliche Diskussion führt wie über die Tatsache, was diese Einsätze für die einfachen Soldaten konkret bedeuten.[2]
Im Bundeswehr-“Weißbuch” der Bundesregierung vom Sommer 2016 wird der größte und längste Einsatz in Afghanistan – im November/Dezember 2001 von Gerhard Schröder und seiner rotgrünen Regierung beantragt und beschlossen und im Bündnis mit George W. Bush und den USA bis zum 31. Dezember 2014 durchgeführt – überhaupt nicht evaluiert. Man findet hier nicht einen einzigen Satz über die Opfer, Kosten oder die Auswirkungen dieses Einsatzes auf die Bundeswehr. Der Grund dürfte sein, dass die Verantwortlichen auch wissen, dass diese Auswertung zutage fördern würde, dass die Bundeswehr eben nicht, wie es der Bevölkerung weisgemacht wurde, zum Brunnenbauen und Mädchen-in-die-Schule-Schicken in Afghanistan war, sondern dort ein zwölfjähriger westlicher (Besatzungs-)Krieg mit mehr als 100.000 afghanischen Ziviltoten und Millionen Flüchtlingen stattgefunden hat. Genau dies meint man aber wohl der seit Jahrzehnten kriegsgegnerisch eingestellten Bevölkerung nicht zumuten zu können und befürchtet zurecht, dass dies am Ende das eigene Bestreben, noch stärker im Konzert der anderen Kriegsmächte mitzuspielen, behindern würde.
Denn trotz all der politischen Werbung für die Auslandseinsatzorientierung und trotz der Tatsache, dass mit Ausnahme der LINKEN alle im Bundestag vertretenen Parteien diese Orientierung für richtig halten, bleibt die Bevölkerung konstant und in großen Mehrheiten dagegen eingestellt. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vom Januar 2014 schworen die Bundesregierung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und – in einer an Amtsmissbrauch grenzenden Art und Weise – Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit den oft wortgleiche Artikel gegen das sogenannte „Ohnemicheltum“ publizierenden großen Mainstream-Medien FAZ, ZEIT, Spiegel, Süddeutsche, Deutschlandfunk, sogar Tagesschau etc. die Deutschen auf eine „neue Verantwortung“ ein und wurden mit dem auf der Konferenz vorgestellten Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung“ die Grundlagen für eine neue imperiale deutsche Außenpolitik gelegt.[3]
Trotz dieser fast unwidersprochenen Einwirkung auf das Massenbewusstsein ergab eine vom Auswärtigen Amt selbst in Auftrag gegebene Studie im Mai 2014, dass sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen „ein größeres internationales Engagement“ aussprachen und nur 13 Prozent der Bevölkerung Militäreinsätze für das richtige Mittel der Außenpolitik halten.[4] Diese seit Jahren anhaltende Stimmungslage wurde später u.a. von ARD-Deutschlandtrend, ZDF-Politbarometer und Emnid noch einmal bestätigt.[5] Und noch etwas später ergab eine Umfrage für den „Stern“ und RTL, dass sogar 71 Prozent der Bundesdeutschen (inklusive 80 Prozent aller Frauen und 81 Prozent aller über Sechzigjährigen) Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnten.[6] Tatsächlich war die Auslandseinsatzorientierung auch noch unter Offizieren der Bundeswehr und an den Führungsakademien durchaus hochgradig umstritten und ist es in geringerem Maße bis heute noch. So quittierten etwa 1999 während des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs im Kosovo etliche Offiziere den Dienst, weil sie sagten, sie seien unter der Bedingung, die Bundeswehr sei eine reine Verteidigungsarmee, in den Dienst getreten.
Mittlerweile wird auf derlei Umfragen zu den Auslandseinsätzen lieber verzichtet, weil ihr Ergebnis vorhersehbar ist. Stattdessen wird gelegentlich gefragt, wann die Soldaten denn aus den Ländern, wo sie stationiert sind, zurückkehren sollen. Indes ergab 2018 eine bundeswehroffizielle Umfrage zuletzt, dass das Ansehen der seit 2016 in großem Umfang aufgerüsteten Bundeswehr massiv gelitten hat und nur noch 53% der Bevölkerung Vertrauen in die Bundeswehr haben, d.h. weniger Vertrauen als in Polizei, Ärzte, Arbeitgeber, das Radio oder den Papst.[7] Nun, und schließlich hat das Verteidigungsministerium (5.) auch alles unternommen, sich nicht der Problematik zu stellen, welche psychischen Belastungen diese Auslandseinsätze für die Bundeswehrsoldaten mit sich bringen. Anders als etwa in den USA gibt es hierzulande so gut wie keine Debatte über posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) unter den Soldaten, weil ja auch dies eine Debatte über die wirklichen Erlebnisse des Tötens und Sterben-Sehens dieser Soldaten in diesen Kriegen mit sich brächte. Und das ist eben nicht gewollt und darum werden die Soldaten mit ihren psychischen Wunden weitgehend alleingelassen – oft mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihr persönliches Umfeld.
Und nun? Trotz all dieser Vorkehrungen haben all diese Maßnahmen offenbar nicht ausgereicht: Immer noch wollen sich zu wenige Menschen verpflichten und diejenigen, die es tun, brechen in so großen Zahlen den Grundwehrdienst ab (rund ein Drittel der neuen Rekruten tut dies und nur jeder Fünfte verpflichtet sich nach dem freiwilligen Wehrdienst als Zeitsoldat), dass jetzt neben der Überarbeitung der Grundausbildung (die jetzt, wie es heißt, die Leute „da abholen“ soll, „wo sie sind“, und, wie man hört, mehr sportlich-spielerisch auf den Krieg vorbereiten soll[8]) auch Ausländer, denen das Gros der politischen Klasse ansonsten ja gerade nicht besonders wohlgesonnen ist, in der Bundeswehr dienen können. Diese Idee der Ausländerrekrutierung hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon vor zwei Jahren in Bezug auf EU-Ausländer ins Spiel gebracht. Ihre Hoffnungen setzten auf den “economic draft”, die “ökonomisch bedingte Wehrpflicht” der Eurokrise: die 50-60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland als Chance für „uns“!
Denn diesen „economic draft“, wie das in den USA in Bezug auf die US-Arbeiterklasse heißt, die in der Armee den letzten Aufstiegsstrohhalm erblickt, den gab es in Deutschland ja schon längst. So kommt die Hälfte aller Rekruten aus Ostdeutschland und in Afghanistan waren sogar fast zwei Drittel aller Soldaten „Ossis“. Und entsprechend warnten Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München, und andere Bundeswehrhochschulkräfte damals (in ziemlich beleidigendem Ton) vor einer „Unterschichtenarmee“; die Bundeswehr, so Wolffsohn, bestünde längst nicht mehr aus den „Bürgern in Uniform“, sondern bestünde aus den „Prekariern in Uniform“,[9] während die ZEIT titelte: “Arbeitslos oder Afghanistan”.[10]
Neu ist allerdings, dass dieser “economic draft”, der die Arbeiterklasse also zum „Kanonenfutter“ für Interessen macht, die – wie die militärische Durchsetzung und Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus[11] – nicht die ihren sind, wie sogar die „Zeit“ in ihrem Artikel kritisierte, nun auch länderübergreifend vonstattengehen soll und nicht nur Ostdeutschland meint. Vor zwei Jahren war von der Leyens Idee noch sehr kritisch beäugt und nicht weiterverfolgt worden, weil auch einige mitregierende Sozialdemokraten kritisierten, dass man die Bundeswehr damit endgültig zu einer Söldnerarmee mache. Jetzt aber kommt die Idee wieder auf den Tisch und diesmal womöglich auch über das EU-Ausland hinausgehend, denn alle Möglichkeiten sollen eruiert werden. „Alle möglichen Optionen“, so eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, würden „sorgfältig durchgeprüft“. Auch die SPD ist nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen zumindest bei EU-Bürgern schon einmal gesprächsbereit, man müsse aber den Soldaten erst die Staatsbürgerschaft geben, bevor sie für Deutschland in den Krieg zögen.[12] Möglich, dass man auch ungern eine Wiederholung jener Bilder aus den USA sähe, die diese Art der Einbürgerung längst schon vollzogen haben: Als die US-Bevölkerung um 2006/2007 so kriegsmüde war, dass sich immer weniger Soldaten für den US-Besatzungskrieg im Irak meldeten, weil eben neben bis zu einer Million irakischer Ziviltoten auch knapp 4.500 US-Soldaten ihr Leben verloren hatten und mindestens bei einem Fünftel der Veteranen PTBS diagnostiziert worden war, konnte man im US-Fernsehen Beerdigungsveranstaltungen beiwohnen, bei denen den ausländischen Rekruten noch nachträglich die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde. Zwischenzeitlich waren mehr als 30.000 der US-Besatzungssoldaten im Irak Ausländer.
Die deutsche Botschaft an alle Ausländer soll dann, wenn es nach Teilen des deutschen Außenpolitik-Establishments geht, wohl lauten: Versuchst Du, vor den westlichen Kriegen oder den Auswirkungen der westlichen „Frei“-Handelspolitik im Interesse der Großkonzerne zu fliehen und in Europa Asyl zu beantragen und versuchst Du entsprechend für die Stellung dieses Antrages europäischen Boden zu betreten (denn anderswo erlauben wir es Dir nicht), lassen wir Dich auf dem Weg übers Mittelmeer ertrinken und/oder auf libyschen Sklavenmärkten verkaufen. Und wir arbeiten daran, Dich schon vorher zu stoppen, damit Du eher von der deutschen Bevölkerung unbemerkt in der Sahara krepierst als während der Abendbrotzeit vor unseren Fernsehbildschirmen. Und spricht Dein Land sich wiederum für einen anderen Weg als die verheerende Austeritätspolitik des sozialen Kahlschlags aus, um Dir zuhause eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten, dann zwingen wir Dich und Dein Land in die Knie, so wie wir es 2015 mit Griechenland getan haben. Stirbst Du aber “für Deutschland” in some foreign land with brown people (like yourself maybe?), kriegst Du am Ende noch einen deutschen Pass auf Deinen Sarg gelegt – und wenn Du richtig Glück hast, sogar noch kurz davor!
Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letzte Buchveröffentlichungen: „Exportweltmeister in Fluchtursachen: Die neue deutsche Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen“ (2016), „Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“ (Mitverfasser, 2016), „Richtige Literatur im Falschen? Schriftsteller – Kapitalismus – Kritik“ (Mitherausgeber, gemeinsam mit Enno Stahl, 2016), „Die USA unter Obama: Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise“ (2013) und „Imperialismus“ (Mitverf., gemeinsam mit Frank Deppe und David Salomon, 2011).
Das Verteidigungsministerium hat (1.) in den ersten fünf Jahren seit Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 die Ausgaben für Werbemaßnahmen für die Truppe verdoppelt. Im Vergleich zur heißen Phase des Afghanistankrieges 2008 stiegen die Ausgaben bis 2016 gar um 530 Prozent! Die Werbung für die Bundeswehr, die uns überall und ununterbrochen von teuren Plakatwänden, aus teuren Hochglanzzeitschriften und auf Jobmessen in Deutschland anblickt und uns auffordert zu machen, „was wirklich zählt“, tut dabei (2.) so, als sei die Bundeswehr ein ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere auch. Das Verteidigungsministerium verschweigt also systematisch, was der eigentliche Job von Soldaten ist: Töten und getötet werden. Stattdessen erwecken die Verantwortlichen den Anschein, als gingen junge Menschen zur Bundeswehr, weil man da wahre (Männer-)Freundschaft, Abenteuer, Ballerspiele mit einfachem Reset-Knopf und geile Fahrzeuge zum Dranrumschrauben bekomme. Dabei lässt (3.) das Verteidigungsministerium unter den Minderjährigen an Schulen auch damit werben, dass Menschen ohne Abitur/Hochschulbildung und/oder aus verblühten Landschaften zwischen Ostdeutschland und Ruhrgebiet hier noch das zum Leben ausreichende Einkommen und die Jobsicherheit finden, die die Agenda 2010-Prekarisierungspolitik der rotgrünen und nachfolgenden Bundesregierungen für Millionen von Menschen in diesem Land zunichte gemacht haben. Und die Regierung lässt die Bundeswehr nicht nur schon in Kitas auf Kinder los, um mit ihnen Schlauchboot zu fahren und Waffen zu zeigen, sondern sie wirbt die Minderjährigen auch gezielt an; 2017 leistete nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bereits die Rekordzahl von 2128 Jugendlichen den Dienst an der Waffe.[1] Die Bundesregierung hat darüber hinaus (4.) alles getan, dass man über die salamitaktisch vorangetriebene, neue Auslandseinsatzorientierung der Bundeswehr und über den Erfolg bzw. Misserfolg dieser Einsätze ebenso wenig eine öffentliche Diskussion führt wie über die Tatsache, was diese Einsätze für die einfachen Soldaten konkret bedeuten.[2]
Im Bundeswehr-“Weißbuch” der Bundesregierung vom Sommer 2016 wird der größte und längste Einsatz in Afghanistan – im November/Dezember 2001 von Gerhard Schröder und seiner rotgrünen Regierung beantragt und beschlossen und im Bündnis mit George W. Bush und den USA bis zum 31. Dezember 2014 durchgeführt – überhaupt nicht evaluiert. Man findet hier nicht einen einzigen Satz über die Opfer, Kosten oder die Auswirkungen dieses Einsatzes auf die Bundeswehr. Der Grund dürfte sein, dass die Verantwortlichen auch wissen, dass diese Auswertung zutage fördern würde, dass die Bundeswehr eben nicht, wie es der Bevölkerung weisgemacht wurde, zum Brunnenbauen und Mädchen-in-die-Schule-Schicken in Afghanistan war, sondern dort ein zwölfjähriger westlicher (Besatzungs-)Krieg mit mehr als 100.000 afghanischen Ziviltoten und Millionen Flüchtlingen stattgefunden hat. Genau dies meint man aber wohl der seit Jahrzehnten kriegsgegnerisch eingestellten Bevölkerung nicht zumuten zu können und befürchtet zurecht, dass dies am Ende das eigene Bestreben, noch stärker im Konzert der anderen Kriegsmächte mitzuspielen, behindern würde.
Denn trotz all der politischen Werbung für die Auslandseinsatzorientierung und trotz der Tatsache, dass mit Ausnahme der LINKEN alle im Bundestag vertretenen Parteien diese Orientierung für richtig halten, bleibt die Bevölkerung konstant und in großen Mehrheiten dagegen eingestellt. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vom Januar 2014 schworen die Bundesregierung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und – in einer an Amtsmissbrauch grenzenden Art und Weise – Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit den oft wortgleiche Artikel gegen das sogenannte „Ohnemicheltum“ publizierenden großen Mainstream-Medien FAZ, ZEIT, Spiegel, Süddeutsche, Deutschlandfunk, sogar Tagesschau etc. die Deutschen auf eine „neue Verantwortung“ ein und wurden mit dem auf der Konferenz vorgestellten Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung“ die Grundlagen für eine neue imperiale deutsche Außenpolitik gelegt.[3]
Trotz dieser fast unwidersprochenen Einwirkung auf das Massenbewusstsein ergab eine vom Auswärtigen Amt selbst in Auftrag gegebene Studie im Mai 2014, dass sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen „ein größeres internationales Engagement“ aussprachen und nur 13 Prozent der Bevölkerung Militäreinsätze für das richtige Mittel der Außenpolitik halten.[4] Diese seit Jahren anhaltende Stimmungslage wurde später u.a. von ARD-Deutschlandtrend, ZDF-Politbarometer und Emnid noch einmal bestätigt.[5] Und noch etwas später ergab eine Umfrage für den „Stern“ und RTL, dass sogar 71 Prozent der Bundesdeutschen (inklusive 80 Prozent aller Frauen und 81 Prozent aller über Sechzigjährigen) Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnten.[6] Tatsächlich war die Auslandseinsatzorientierung auch noch unter Offizieren der Bundeswehr und an den Führungsakademien durchaus hochgradig umstritten und ist es in geringerem Maße bis heute noch. So quittierten etwa 1999 während des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs im Kosovo etliche Offiziere den Dienst, weil sie sagten, sie seien unter der Bedingung, die Bundeswehr sei eine reine Verteidigungsarmee, in den Dienst getreten.
Mittlerweile wird auf derlei Umfragen zu den Auslandseinsätzen lieber verzichtet, weil ihr Ergebnis vorhersehbar ist. Stattdessen wird gelegentlich gefragt, wann die Soldaten denn aus den Ländern, wo sie stationiert sind, zurückkehren sollen. Indes ergab 2018 eine bundeswehroffizielle Umfrage zuletzt, dass das Ansehen der seit 2016 in großem Umfang aufgerüsteten Bundeswehr massiv gelitten hat und nur noch 53% der Bevölkerung Vertrauen in die Bundeswehr haben, d.h. weniger Vertrauen als in Polizei, Ärzte, Arbeitgeber, das Radio oder den Papst.[7] Nun, und schließlich hat das Verteidigungsministerium (5.) auch alles unternommen, sich nicht der Problematik zu stellen, welche psychischen Belastungen diese Auslandseinsätze für die Bundeswehrsoldaten mit sich bringen. Anders als etwa in den USA gibt es hierzulande so gut wie keine Debatte über posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) unter den Soldaten, weil ja auch dies eine Debatte über die wirklichen Erlebnisse des Tötens und Sterben-Sehens dieser Soldaten in diesen Kriegen mit sich brächte. Und das ist eben nicht gewollt und darum werden die Soldaten mit ihren psychischen Wunden weitgehend alleingelassen – oft mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihr persönliches Umfeld.
Und nun? Trotz all dieser Vorkehrungen haben all diese Maßnahmen offenbar nicht ausgereicht: Immer noch wollen sich zu wenige Menschen verpflichten und diejenigen, die es tun, brechen in so großen Zahlen den Grundwehrdienst ab (rund ein Drittel der neuen Rekruten tut dies und nur jeder Fünfte verpflichtet sich nach dem freiwilligen Wehrdienst als Zeitsoldat), dass jetzt neben der Überarbeitung der Grundausbildung (die jetzt, wie es heißt, die Leute „da abholen“ soll, „wo sie sind“, und, wie man hört, mehr sportlich-spielerisch auf den Krieg vorbereiten soll[8]) auch Ausländer, denen das Gros der politischen Klasse ansonsten ja gerade nicht besonders wohlgesonnen ist, in der Bundeswehr dienen können. Diese Idee der Ausländerrekrutierung hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon vor zwei Jahren in Bezug auf EU-Ausländer ins Spiel gebracht. Ihre Hoffnungen setzten auf den “economic draft”, die “ökonomisch bedingte Wehrpflicht” der Eurokrise: die 50-60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland als Chance für „uns“!
Denn diesen „economic draft“, wie das in den USA in Bezug auf die US-Arbeiterklasse heißt, die in der Armee den letzten Aufstiegsstrohhalm erblickt, den gab es in Deutschland ja schon längst. So kommt die Hälfte aller Rekruten aus Ostdeutschland und in Afghanistan waren sogar fast zwei Drittel aller Soldaten „Ossis“. Und entsprechend warnten Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München, und andere Bundeswehrhochschulkräfte damals (in ziemlich beleidigendem Ton) vor einer „Unterschichtenarmee“; die Bundeswehr, so Wolffsohn, bestünde längst nicht mehr aus den „Bürgern in Uniform“, sondern bestünde aus den „Prekariern in Uniform“,[9] während die ZEIT titelte: “Arbeitslos oder Afghanistan”.[10]
Neu ist allerdings, dass dieser “economic draft”, der die Arbeiterklasse also zum „Kanonenfutter“ für Interessen macht, die – wie die militärische Durchsetzung und Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus[11] – nicht die ihren sind, wie sogar die „Zeit“ in ihrem Artikel kritisierte, nun auch länderübergreifend vonstattengehen soll und nicht nur Ostdeutschland meint. Vor zwei Jahren war von der Leyens Idee noch sehr kritisch beäugt und nicht weiterverfolgt worden, weil auch einige mitregierende Sozialdemokraten kritisierten, dass man die Bundeswehr damit endgültig zu einer Söldnerarmee mache. Jetzt aber kommt die Idee wieder auf den Tisch und diesmal womöglich auch über das EU-Ausland hinausgehend, denn alle Möglichkeiten sollen eruiert werden. „Alle möglichen Optionen“, so eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, würden „sorgfältig durchgeprüft“. Auch die SPD ist nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen zumindest bei EU-Bürgern schon einmal gesprächsbereit, man müsse aber den Soldaten erst die Staatsbürgerschaft geben, bevor sie für Deutschland in den Krieg zögen.[12] Möglich, dass man auch ungern eine Wiederholung jener Bilder aus den USA sähe, die diese Art der Einbürgerung längst schon vollzogen haben: Als die US-Bevölkerung um 2006/2007 so kriegsmüde war, dass sich immer weniger Soldaten für den US-Besatzungskrieg im Irak meldeten, weil eben neben bis zu einer Million irakischer Ziviltoten auch knapp 4.500 US-Soldaten ihr Leben verloren hatten und mindestens bei einem Fünftel der Veteranen PTBS diagnostiziert worden war, konnte man im US-Fernsehen Beerdigungsveranstaltungen beiwohnen, bei denen den ausländischen Rekruten noch nachträglich die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde. Zwischenzeitlich waren mehr als 30.000 der US-Besatzungssoldaten im Irak Ausländer.
Die deutsche Botschaft an alle Ausländer soll dann, wenn es nach Teilen des deutschen Außenpolitik-Establishments geht, wohl lauten: Versuchst Du, vor den westlichen Kriegen oder den Auswirkungen der westlichen „Frei“-Handelspolitik im Interesse der Großkonzerne zu fliehen und in Europa Asyl zu beantragen und versuchst Du entsprechend für die Stellung dieses Antrages europäischen Boden zu betreten (denn anderswo erlauben wir es Dir nicht), lassen wir Dich auf dem Weg übers Mittelmeer ertrinken und/oder auf libyschen Sklavenmärkten verkaufen. Und wir arbeiten daran, Dich schon vorher zu stoppen, damit Du eher von der deutschen Bevölkerung unbemerkt in der Sahara krepierst als während der Abendbrotzeit vor unseren Fernsehbildschirmen. Und spricht Dein Land sich wiederum für einen anderen Weg als die verheerende Austeritätspolitik des sozialen Kahlschlags aus, um Dir zuhause eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten, dann zwingen wir Dich und Dein Land in die Knie, so wie wir es 2015 mit Griechenland getan haben. Stirbst Du aber “für Deutschland” in some foreign land with brown people (like yourself maybe?), kriegst Du am Ende noch einen deutschen Pass auf Deinen Sarg gelegt – und wenn Du richtig Glück hast, sogar noch kurz davor!
[«1] faz.net – Was junge Rekruten mit Kindersoldaten gemein haben
[«2] Zur langen Vorgeschichte der Auslandseinsatzorientierung und dem salamitaktischen Vorgehen vergleiche näher Jacqueline Andres, Christine Buchholz, Mario Candeias, Erhard Crome, Claudia Haydt, Thomas Mickan, Maria Oshana, Frank Renken, Rainer Rilling, Andreas Seifert und Ingar Solty (2016): Schwarzbuch. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr. Gemeinschaftspublikation der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2016. Kostenlos herunterzuladen.
[«3] Vgl. hierzu ausführlich Ingar Solty (2016): Exportweltmeister in Fluchtursachen. Die neue deutsche Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen. Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2016. Kostenlos herunterzuladen.
[«4] spiegel.de – Deutsche lehnen stärkeres Engagement in der Welt ab
[«5] taz.de – Große Mehrheit gegen Ausweitung
[«6] neues-deutschland.de – 71 Prozent gegen deutsche Auslandseinsätze
[«7] bundeswehr-journal.de – Ansehen und Vertrauen: aktuelle Bundeswehr-Umfragen
[«8] faz.net – So sollen die Soldaten wieder fit werden
[«9] deutschlandfunkkultur.de – “Prekarier in Uniform”
[«10] zeit.de – Arbeitslos oder Afghanistan
[«11] So heißt es auf Seite 43 der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“, die die grundlegende strategische Neuorientierung Deutschlands niederlegte: Deutschland sei „überdurchschnittlich globalisiert“ und profitiere „wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht“, weshalb das „überragende strategische Ziel Deutschlands (…) der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung“ sei; und aus diesem Grund solle Deutschland die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU ausbauen, um so „Formate für NATO-Operationen“ zu entwickeln, bei denen man „weniger auf US-Hilfe angewiesen“ sei.
[«12] faz.net – Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern
[«2] Zur langen Vorgeschichte der Auslandseinsatzorientierung und dem salamitaktischen Vorgehen vergleiche näher Jacqueline Andres, Christine Buchholz, Mario Candeias, Erhard Crome, Claudia Haydt, Thomas Mickan, Maria Oshana, Frank Renken, Rainer Rilling, Andreas Seifert und Ingar Solty (2016): Schwarzbuch. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr. Gemeinschaftspublikation der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2016. Kostenlos herunterzuladen.
[«3] Vgl. hierzu ausführlich Ingar Solty (2016): Exportweltmeister in Fluchtursachen. Die neue deutsche Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen. Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2016. Kostenlos herunterzuladen.
[«4] spiegel.de – Deutsche lehnen stärkeres Engagement in der Welt ab
[«5] taz.de – Große Mehrheit gegen Ausweitung
[«6] neues-deutschland.de – 71 Prozent gegen deutsche Auslandseinsätze
[«7] bundeswehr-journal.de – Ansehen und Vertrauen: aktuelle Bundeswehr-Umfragen
[«8] faz.net – So sollen die Soldaten wieder fit werden
[«9] deutschlandfunkkultur.de – “Prekarier in Uniform”
[«10] zeit.de – Arbeitslos oder Afghanistan
[«11] So heißt es auf Seite 43 der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“, die die grundlegende strategische Neuorientierung Deutschlands niederlegte: Deutschland sei „überdurchschnittlich globalisiert“ und profitiere „wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht“, weshalb das „überragende strategische Ziel Deutschlands (…) der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung“ sei; und aus diesem Grund solle Deutschland die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU ausbauen, um so „Formate für NATO-Operationen“ zu entwickeln, bei denen man „weniger auf US-Hilfe angewiesen“ sei.
[«12] faz.net – Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern
- Link abrufen
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