Fall Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen

Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.

Boris Johnsons große Lüge

Interviewerin: Sie behaupten, dass das Nervengift – Nowitschok – aus Russland stammt. Wie konnten Sie das so schnell herausfinden? Besitzt Großbritannien Proben davon?
Boris Johnson: Lassen Sie mich dies klarstellen … Wenn ich auf den Beweis der Leute von Porton Down, dem Labor, schaue … dann waren sie sehr bestimmt. Ich fragte den Mann selbst: ‘Sind Sie sicher?’ Und er sagte: ‘Es gibt keinen Zweifel.’ Daher haben wir kaum eine Alternative, als uns für die Aktion zu entscheiden, die wir ausgeführt haben“.
Der britische Außenminister Boris Johnson in einem Interview mit der Deutschen Welle am 20. März

Dieses Zitat von Boris Johnson ist in seiner Qualität durchaus vergleichbar mit den vorsätzlichen Falschaussagen, die der ehemalige US-Außenminister Colin Powell vor etwas mehr als 15 Jahren vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich der angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks vorgetragen hat. Johnson wusste zum Zeitpunkt des Interviews, das die Experten in Porton Down nicht nur keinen Hinweis auf eine russische Herkunft des analysierten Kampfstoffes finden konnten, sondern sich sogar aktiv dagegen verwehrten, in diesem Sinne durch die britische Regierung zitiert zu werden. Craig Murray schreibt in diesem Zusammenhang von einer Drohkulisse der britischen Regierung, die gegenüber den Forschern in Porton Down aufgebaut wurde. Und dass solche Drohkulissen ernst gemeint sind, ist spätestens seit dem Tod von David Kelly bekannt. Der Porton-Down-Wissenschaftler Kelly starb 2003 auf bis heute ungeklärte Weise wenige Tage nachdem er das britische „Irak-Dossier“, in dem – wie wir heute wissen nicht vorhandene – irakische Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund präsentiert wurden, gegenüber einem Journalisten als Lüge der Blair-Regierung bezeichnete. Parallelen zu einem vermeintlichen „Russland-Dossier“ sind nicht von der Hand zu weisen.

Bild: Deutsche Welle
Tony Blair erklärte Irak 2003 auf Basis des gefälschten „Irak-Dossiers“ zusammen mit den USA und einer „Koalition der Willigen“ den Krieg. Theresa May erklärte Russland auf Basis der von Boris Johnson erlogenen russischen Herkunft des Kampfstoffes aus Salisbury zwar nicht den Krieg – die mittlerweile 151 von Großbritannien und einer „Koalition der Willfährigen“ (darunter auch Deutschland) ausgewiesenen russischen Diplomaten und die massive Eskalation der Spannungen zwischen dem Westen und Russland sind in dieser Form bislang jedoch ebenfalls einmalig. Nachdem nun klar ist, dass Boris Johnson beim einzigen und damit entscheidenden Indiz, mit dem diese diplomatische Konfrontation begründet wurde, vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat, wäre es eigentlich an der Zeit, seinen Rücktritt zu fordern.
Heiko Maas zeigt sich solidarisch
Das Gleich gilt – wenn auch in etwas abgeschwächter Form – für den deutschen Außenminister Heiko Maas. Maas hatte die Äußerungen von Johnson 1:1 ungeprüft übernommen und als Position des Auswärtigen Amtes und damit der Bundesregierung dargestellt, um die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland als „Akt der Solidarität“ mit Großbritannien zu begründen:

„Die Ermittlungsergebnisse der britischen Regierung zeigen, dass eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.“

Das Auswärtige Amt hat sich in dieser brisanten Frage also voll und ganz auf die Erklärung der Briten verlassen. Doch wenn man Johnsons Aussagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits als vorsätzliche Falschaussagen unter Verdacht standen, einmal herauslässt, bleibt keine „plausible Erklärung“, sondern nur noch eine wüste Verschwörungstheorie ohne ein einziges Indiz stehen. Kann es sein, dass unser neuer Außenminister auf Basis einer wüsten Verschwörungstheorie Diplomaten eines befreundeten Staates ausweist? Man muss ja nicht gleich von einem „NATO-Strichjungen“ sprechen; aber eine wie auch immer geartete Befähigung für dieses wichtige Amt scheint Heiko Maas sicherlich nicht in den Genen zu liegen.
Fragen über Fragen
Abseits von Johnsons Lügen, Maas´ Verschwörungstheorien und der wieder einmal wie gleichgeschaltet wirkenden unkritischen Berichterstattung der großen Medien haben sich auch einen Monat nach dem Giftanschlag leider nur sehr wenig belastbare neue Informationen ergeben. Ermittlungen der Polizei wollen nun herausgefunden haben, dass der Giftanschlag nicht im Einkaufszentrum von Salisbury, sondern direkt vor der Haustür von Sergej Skripal stattgefunden haben soll. Das erstaunt zumindest den Laien, da die Skripals nach dem Verlassen des Hauses mindestens zwei Stunden in einem Pub und einem Restaurant verbracht hatten, bevor man sie bewusstlos auf einer Bank im Einkaufszentrum auffand. Ist es denkbar, dass ein derart hoch toxisches Nervengift, bei beiden Opfern zwei Stunden gar keine Symptome auslöst und dann zeitgleich zu einem komatösen Schock führt? Aber wie schon angedeutet: Solche sehr technischen Fragen sollen lieber Experten beantworten. Als Journalist lässt sich hier bestenfalls spekulieren.
Spekulation ist bislang auch alles aus dem Umfeld der beiden Opfer. Womit hat beispielsweise Sergej Skripal überhaupt sein Geld verdient? War er erwerbslos? Wer war sein Arbeitgeber? Hatte er berufliche oder private Verbindungen zu Christopher Steele und Orbis, wie es der angesehene Telegraph kurz nach dem Anschlag vermeldete? Die NachDenkSeiten berichteten darüber, aber mir ist nicht bekannt, dass diese durchaus interessante Querverbindung seitdem noch einmal aufgegriffen wurde. Dabei könnten Antworten auf die Frage nach dem beruflichen Umfeld von Sergej Skripal durchaus zu Indizien führen, die in diesem unübersichtlichen Fall auch zu neuen Spuren und neuen Verdächtigen führen könnten. Aber das will die britische Regierung offenbar nicht, bietet die aggressive Gangart gegen Russland doch eine ganz hervorragende Ablenkung für Mays miserable Performance bei den Brexit-Verhandlungen und der Debatte um den nationalen Gesundheitsdienst NHS, bei der die Tories sich einmal mehr grandios blamieren.
Geradezu beängstigend ist jedoch, dass Mays „Koalition der Willfährigen“ dieses Ablenkungsmanöver mitmacht. Auch das deutsche Vorgehen hat ja nichts mit „Solidarität“ zu tun. Alleine die Vorstellung, dass Merkel oder Maas May und Johnson auch nur ein Wort glauben, beleidigt den Intellekt. Nein, Deutschlands aggressives Vorgehen ist nicht „solidarisch“, sondern im Zusammenhang einer größeren Spannungspolitik zu sehen, die wir auf den NachDenkSeiten schon seit Jahren thematisieren und kritisieren.
Dazu gehört auch, dass die russischen Argumente überhaupt nicht wiedergegeben werden und alles, was nicht ins Bild passt, gnadenlos totgeschwiegen wird. Um diese Mauer des Schweigens zu brechen, hat sich Russland entschieden, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einer Sondersitzung einzuberufen und dort unter anderem 13 offene Fragen zu diskutieren, die man der OPCW vorab präsentiert hat. Diese Fragen reihen sich in einen ganzen Katalog ein. Parallel dazu hat man der britischen Regierung weitere 14 offene Fragen und der französischen Regierung, die offenbar ohne erkennbaren Grund in die Ermittlungen einbezogen wurde, ebenfalls 10 offene Fragen gestellt. Den Fragenreigen schließt eine Liste https://rusemb.org.uk/fnapr/6443 mit 27 offenen Fragen an die britischen Ermittlungsbehörden, die unser Kollege M.W. dankenswerterweise auch ins Deutsche übertragen hat (siehe Anhang).
Am Freitag werden die NachDenkSeiten in diesem Fall noch einmal nachlegen und versuchen, einige der offenen Fragen zu erörtern und dabei auch auf vorhandene Leserfragen und –anmerkungen einzugehen.

Anhang:
Pressemitteilungen und Nachrichten
Der Pressesprecher der Botschaft zu unbeantworteten Fragen über die Vergiftungen in Saliburi.
Frage: Bei der gestrigen Konferenz sagte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, dass die Botschaft einige Fragen gestellt habe, die bis jetzt unbeantwortet geblieben sind. Welche Fragen sind das?
Antwort: Ja, in der Tat, wir sind Zeugen eines eklatanten Verstosses von Seiten des Vereinigten Königreiches ihren Verpflichtungen der Wiener Konvention von 1963 über die konsularischen Beziehungen gegenüber und gegenüber dem bilateralen konsularischen Abkommen von 1968. Wir haben keine Antwort auf unsere mehrmaligen Anfragen und Forderungen bekommen, die wir auf diplomatischem Weg gestellt haben. Das britische Versäumnis, sich am diplomatischen Austausch zu beteiligen ist mehr als bedauerlich.
Die Fragen, auf deren Antwort wir warten sind die folgenden:

1. Was ist die genaue Diagnose von Herr und Frau Skripal und wie ist deren Verfassung?
2. Welche Behandlung bekommen sie?
3. Ist die Behandlung die selbe als diejenige, die Sgt. Nick Bailey bekommen hat?
4. Stimmt es, dass Yulia Skripal das Bewusstsein wiedererlangt hat und sich mitteilen, sowie essen und trinken kann?
5. Herr Bailey wurde aus dem Krankenhaus entlassen, Yulia Skripal geht es bereits besser, aber warum ist Sergei Skripal noch immer in kritischem Zustand?
6. Bekamen Herr Bailey, sowie Herr und Frau Skripal ein Gegenmittel?
7. Welches Gegenmittel?
8. Wie wurden die richtigen Gegenmittel bestimmt?
9. War das Verabreichen hilfreich oder verschlimmerte es ihren Zustand?
10. Die Botschaft informierte sofort das (britische) Außenministerium darüber, dass die Nichte von Herrn Skripal Aufschluss über den Gesundheitszustand ihres Onkels und ihrer Kusine erbeten habe. Warum haben die Behörden sie ignoriert?
11. Warum gibt es keine Fotos oder Videos, die belegen, dass die Skripals noch am Leben und im Krankenhaus sind?
12. Haben die Skripals der Ausstrahlung des Bildmaterials von Salisburi CCTV zugestimmt?
13. Wenn nicht, wer hat die Zustimmung in ihrem Namen gegeben?
14. Kann diese Person dann auch zustimmen, dass Fotos oder Videos aus dem Krankenhaus veröffentlicht werden?
15. Warum darf das Botschaftspersonal (wörtlich: consuls) die Skripals nicht sehen?
16. Wie werden die Ärzte gegen chemische Exponierung geschützt?
17. Kann das Botschaftspersonal dieselben Schutzmaßnahmen anwenden?
18. Wo, wie und von Wem wurden Blutproben von den Skripals entnommen?
19. Wie wurde das dokumentiert?
20. Wer kann bezeugen, dass die Daten verlässlich sind?
21. Wie können wir sicher sein, dass die Aufbewahrungskette internationalen Normen entsprach?
22. Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz so schnell ermittelt?
23. Hatten sie ein Muster mit dem sie die Probe vergleichen konnten?
24. Woher stammte dann das Muster?
25. Nervengifte wirken sofort. Warum war das im Fall Skripal nicht so?
26. Quellen deuten an, dass die Kripals in einem Gasthaus, in einem Restaurant, in ihrem Auto, am Flughafen, zu Hause vergiftet wurden…. Welche Darstellung ist die offizielle?
27. Wie sind die schnellen politischen Handlungen vereinbar mit der Aussage von Scotland Yard, die Ermittlungen würden „Monate“ in Anspruch nehmen?

Freie Übersetzung aus dem Englischen von WM

Quelle: NachDenkSeiten