Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa?
Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen.
Doch wer sind diese 5 Sterne eigentlich wirklich? Ins Leben gerufen wurde die Bewegung in den nuller Jahren von dem Mailänder Informatikmanager Gianroberto Casaleggio und dem Genueser Kabarettisten Beppe Grillo. Die beiden sind schon rein äußerlich ein kongeniales Duo. Beide, über 60 Jahre alt, wirken mit ihrer wilden Haartracht wie zwei Alt-Hippies; insbesondere Casaleggio, den seine Anhänger auch als „Visionär“ oder „Guru“ bezeichnen, erinnert mit seinen langen wallenden Locken stark an den 68er-Kommunarden Rainer Langhans. Casaleggio wurde zum Vordenker der 5 Sterne, Grillo das „Megafon“. Legendär sind die Auftritte des Satirikers auf den „V-Days“ („Vaffanculo-Days“, deutsch: „Leck-mich-am-Arsch-Tagen“), auf denen er wie ein Irrwisch über die Bühne tobt und gegen das System wettert. Der erste V-Day fand 2007 auf dem Piazza Maggiore in Bologna vor rund 50.000 Menschen statt. [1]
Casaleggio und Grillo gelang der Coup, den Wut und den Frust der Bevölkerung gegen das Establishment eine Stimme zu geben. In Italien hatte nämlich die Politik schon viel früher abgewirtschaftet als in anderen Ländern Europas. Bereits in den neunziger Jahren erschütterte der Schmiergeldskandal „Tangentopoli“ das komplette Parteiensystem, in dessen Folge auch die über Jahrzehnte hinweg regierenden Christdemokraten in der Versenkung verschwanden. Dann kam die Ära des Medienunternehmers Silvio Berlusconi, der gleich vier Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, und ansonsten mit dekadenten „Bunga-Bunga-Partys“ und auf seine eigenen Interessen zugeschnittenen Gesetzen auffiel.
Viele Italiener sehen ihren Staat als im Schlamm versunken an („stato impantanato“), in den man viel Geld hineinwirft, aber nichts zurückkriegt. Dem gegenüber steht eine „Politikerkaste“, die sich die höchsten Parlamentariergehälter Europas leistet. Rund 14.000 Euro netto erhalten die Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats. Zudem stehen Politiker in Italien immer irgendwie im Verdacht, irgendetwas mit Korruption, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft oder der Mafia zu tun zu haben. „Impresentabili“, die „Nichtvorzeigbaren“, so heißen in Italien Politiker mit fragwürdigem Ruf. Die 5 Sterne haben auf ihrem Blog zuletzt gar die Namen der Kandidaten anderer Parteien veröffentlicht, gegen die derzeit wegen irgendwelcher Verdachtsmomente ermittelt wird. [2]
Die zweite Zielscheibe der 5 Sterne sind die Medien. „Die sind noch schlimmer“, sagt Grillo. Es nütze nichts, zur Wahl zu gehen, ohne das Informationssystem und dessen Finanzierung zu ändern. „Das wahre Problem ist nicht die Politik, es sind die Informationen. Die Politik wird in den Redaktionen gemacht, in den Sendern Und das ist keine schöne Politik“, meint der Satiriker. Oft werden die 5 Sterne mit dem „Qualunquismo“ in Verbindung gebracht, einer Haltung, die in Italien erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg aufkam und sich in einer generellen Ablehnung der politischen Kaste äußerte. Motto: „Die sind eh alle gleich!“
Ein weiteres konstituierendes Merkmal der Sterne ist die konsequente Nutzung neuer Medien. Casaleggio war in den neunziger Jahren Softwaremanager bei Olivetti, einem Informatikunternehmen aus Ivrea, das später mit der Telecom Italia fusionierte. Casaleggio sah damals schon die Möglichkeit, nicht nur das Intranet von Unternehmen, sondern auch soziale Prozesse über das Netz zu organisieren. Die Bürger sollten direkt über politische Vorhaben entscheiden, ohne den Umweg über die „politische Kaste“. Grillo, den Casaleggio 2004 nach einer Show des Komikers in Livorno kennen lernte, sollte das Gesicht der Bewegung werden.
Ebenfalls 2004 gründete Casaleggio in Mailand die Internetfirma Casaleggio Associati, die heute die Schaltzentrale der 5 Sterne ist. Dort laufen die Fäden zusammen, dort wird der Internet-Auftritt der Bewegung gemanagt. Über die interne Plattform „Rousseau“ bestimmen die inzwischen rund 120.000 eingeschriebenen Mitglieder den politischen Kurs. Geführt wird die Casaleggio Associati von Davide Casaleggio, dem Sohn Gianrobertos. Über den Erfolg der 5 Stelle äußerte sich Davide Casaleggio zuletzt wie folgt: „Die 5 Sterne sind die einzige politische Kraft, die es ihren Wählern erlaubt, direkt über zentrale Programmpunkte abzustimmen, dank der Instrumente der direkten Online-Demokratie, insbesondere unserer Arbeitsplattform Rousseau.“
Was bei dieser Art von direkter Online-Demokratie bislang herauskam, ist ein Sammelsurium an Programmpunkten, das die 5 Sterne zu einer in Europa bislang wohl einzigartigen Bewegung macht. Dies fängt allein schon bei der Zusammensetzung der Anhängerschaft an, die im wahrsten Sinne des Wortes eine Querfront („Trasversale“) bilden. Deutlich wurde dies kürzlich wieder bei der Bürgermeisterstichwahl in Ostia, wo die 5-Stelle-Kandidatin Giuliana Di Pillo mit 60 Prozent ins Rathaus gewählt wurde. Die Stimmen erhielt sie aus allen politischen Lagern, vor allem auch von der neofaschistischen CasaPound. [3]
Die 5 Sterne selbst begreifen sich als „postideologisch“. Laut Beppe Grillo will die Protestbewegung weder links noch rechts sein, sondern eine Anti-Partei. Im Europaparlament waren sie in der Fraktion der Europaskeptiker um die britische Ukip untergekommen. In punkto Migration vertreten die 5 Sterne bisweilen autoritäre Standpunkte. Ihr Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen, Luigi di Maio, hat die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zuletzt als „Taxis des Mittelmeers“ bezeichnet. Darüber hinaus wurde den 5 Sternen auch eine gewisse Nähe zu Putin und Trump nachgesagt. In einem Interview, das Grillo der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“ im Januar 2017 gab, soll dieser gesagt haben, dass die internationale Politik starke Führer wie Putin und Trump brauche. Grillo hat dies anschließend dementiert und erklärt, er sei falsch übersetzt worden. [4]
Der Europäischen Union (EU) wirft Grillo hingegen „totales Versagen“ vor. Eine von den 5 Sternen geführte Regierung werde sich nicht mehr „vom knochigen Zeigefinger der Deutschen zum Schweigen bringen lassen.“ Die Austeritätspolitik lehnen die 5 Sterne komplett ab, ihre Thesen zum Euro haben sie auf dem Portal „FAQ Austerity“ zusammengefasst. [5] Was die 5 Sterne europaweit aber zum Schreckgespenst macht, ist ihr Vorhaben, die Italiener per Referendum über einen Euro-Austritt entscheiden zu lassen.
Darüber hinaus propagieren die 5 Sterne ein Bürgereinkommen, das irgendwie an die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erinnert. Demnach sollen alle, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, 780 Euro im Monat erhalten. Davon betroffen wären rund neun Millionen Italiener. Und nicht zuletzt gibt es auch einige grüne Einsprengsel. Angelehnt an die Lehren des Franz von Assisi und der Postwachstumsphilosophie des Franzosen Serge Latouche sollen auch die Abgeordneten der 5 Sterne ein Leben in Bescheidenheit führen. Nach einer internen Regel soll keiner mehr als 3.000 Euro behalten dürfen. Der Rest wird einem Fonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gespendet.
Der Erfolg der 5 Sterne ist bemerkenswert. Bei den Parlamentswahlen 2013 waren sie mit rund 25 Prozent die zweitstärkste Partei. Zudem stellen sie in mehreren Kommunen den Bürgermeister, allen voran in Rom und Turin. Und bei den Wahlen am Sonntag könnten sie sogar stärkste Partei werden. Bei Umfragen erhielten sie zuletzt bis zu 30 Prozent der Stimmen. Übertragen auf Deutschland ist das ungefähr so, als hätten der Internet-Pionier Ossi Urchs [6] und der Journalist Ken Jebsen in den nuller Jahren eine Bürgerbewegung gegründet, bei der Bundestagswahl 2017 knapp 30 Prozent geholt und würden darüber hinaus die Oberbürgermeister von Berlin und Frankfurt am Main stellen.
Die 5-Sterne-Bewegung ist inzwischen aber in eine neue Phase eingetreten. Die beiden Gründer sind nicht mehr an Bord. Casaleggio ist im April 2016 mit 62 Jahren verstorben, und Grillo reicht nun den Stab weiter an die Jüngeren. Ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl hat er seinen Blog, der das Zentralorgan der Bewegung war, umgestellt. Dort sind nun Texte über künstliche Intelligenz und Ähnliches zu lesen. [7] Die 5 Sterne haben nun mit www.ilblogdellestelle.it einen eigenen Auftritt. [8]
Ihr Spitzenkandidat für die Parlamentswahl ist der 31-jährige Luigi Di Maio, der außer seiner politischen Karriere als „Qualifikation“ ansonsten nur noch ein abgebrochenes Jurastudium vorweisen kann. Solch ein „Dilettantismus“ ist bei den Sternen aber durchaus gewollt. Berufspolitiker soll es keine geben, jeder kann alles werden, einzige Bedingung: er muss ehrlich sein. Auch rein äußerlich verkörpert Di Maio einen ganz anderen Politikertypus als die Gründer Casaleggio und Grillo. Di Maio trägt Anzüge, wirkt eher brav und bieder, erinnert so vielmehr an Politiker vom Schlage Emmanuel Macron, Sebastian Kurz und Christian Lindner.
Jedenfalls wird es in Italien die „Revolte gegen das System“, bei welchem Wahlausgang auch immer, vorerst wohl nicht geben. Ein Referendum über den Euro-Austritt etwa hält Di Maio für „momentan nicht nötig“. Und im Wahlprogramm für den kommenden Sonntag ist diese Forderung auch nicht mehr enthalten. Stattdessen mussten sich die 5 Sterne im Wahlkampf mit ganz anderen Dingen rumschlagen. So kam heraus, dass einige Abgeordnete gegen die sich selbst gegeben Regeln verstießen, wonach Bezüge, die die Grenze von monatlich 3.000 Euro übersteigen, zu spenden sind. Demnach sollen nun über eine Million Euro fehlen, bei einem Spendenbetrag von insgesamt rund 24 Millionen Euro. Ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner.
Quelle: NachDenkSeiten
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