Stell dir vor, die geschrumpfte SPD bekommt neue Mitglieder und die Parteispitze will sie nicht
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer scheint immer bereit zu stehen, dem Parteivorstand an die Seite zu springen, indem sie staatstragend doziert, dass es ein Irrglaube sei, dass damit die Demokratie gewinnen könne. Vor wenigen Wochen noch hatte sie für eine Minderheitsregierung geworben.
Die Sorge der SPD-Spitze, dass der Mitgliederentscheid – anders als 2013 – dieses Mal gegen die GroKo ausgehen könnte, ist berechtigt. Das zeichnete sich bereits am knappen Parteitagsergebnis für die GroKo-Befürworter ab. Auch die Kraft und das Engagement der GroKo-Gegner nehme ich 2017 und 2018 viel intensiver wahr als vor vier Jahren. Mit der Idee allerdings, nur die Mitglieder abstimmen zu lassen, die vor einem bestimmten Stichtag Mitglieder waren, mag sich die SPD-Spitze rechtlich womöglich sogar auf sicherem Terrain befinden. Für deren Außenwirkung wäre eine solche Ansage allerdings geeignet, die historisch schlechten Umfragewerte nochmals sinken zu lassen. Eine Partei, die ihren Argumenten, ihrem Verhandlungsergebnis so wenig Überzeugungskraft zutraut, dass sie sich gezwungen sieht, mit rechtlichen Mitteln zu operieren, wie soll diese Partei Menschen außerhalb der SPD-Mitgliedschaft von sich und ihrer Politik überzeugen können? Dabei sollte man auch noch beachten, mit welchem Triumphgeheul die SPD-Führung die Eintrittswelle nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten verkündet und gefeiert hat. Da hätte man ja auch viele Fragezeichen anbringen können – zum Beispiel fragen können, ob unter den Januar-bis-März-2017-Gefallenen nicht ein beachtlicher Anteil von karrieregeilen Neumitgliedern war.
Außerdem: Ich erinnere mich – noch immer mit großem Unbehagen – an die letzte Basisbefragung zur bevorstehenden GroKo im Jahre 2013. Als damalige GRoKO-Gegnerin hatte ich die ganze Zeit das Gefühl, dass David gegen Goliath in den Ring steigen müsse. Die Argumentationsketten der Befürworter liefen ungefähr so: „lieber ein bisschen was für die Menschen erreichen als gar nichts, lieber den Mindestlohn jetzt bekommen als in vier Jahren, lieber jetzt die Rentner mit der Rente mit 63 glücklich machen, als in vier Jahren. Die Abstimmungsunterlagen waren seinerzeit mit einer Postkarte, die zehn (unvollständige!) Gründe für die GRoKO auflisteten, versehen. Eine Postkarte der GroKo-Gegner war selbstverständlich nicht beigefügt. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Aber immerhin diskutierten wir wenigstens ein paar Inhalte. So sehr ich die Aktion der Jusos gut finde, weil sie wieder eine Art Mobilisierung zustande bringt, weil Menschen wieder das Gefühl vermittelt bekommen, sie könnten mit ihrer Parteimitgliedschaft etwas bewegen oder wie hier vermutlich etwas verhindern, so sehr vermisse ich bei dieser Aktion die Verknüpfung mit Inhalten.
Ja, Kevin Kühnert hat gesagt, er wünsche sich, dass die Neumitglieder blieben und dass sie sich am Erneuerungsprozess beteiligten. Aber warum um Himmels willen nennt er denn nicht die Knackpunkte, die im Erneuerungsprozess zwingend auf den Seziertisch müssen. Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen, das Kühnert bei seiner Parteitagsrede anerkannt hat, kann doch keinesfalls der wesentliche Teil des Erneuerungsprozesses sein. Auch die drei Themen, zu denen man Nachverhandlungen versprochen hat (Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung und Familiennachzug) treffen doch nicht einmal annähernd den Wesenskern bewährter sozialdemokratischer Politik. Wo ist die Absage an all die menschenunwürdigen Verwerfungen der Agenda-Politik, wo ein Bekenntnis zur Abrüstung und zu einem friedlichen Miteinander mit unserem russischen Nachbarn, wo ist eine klare Absage an die neoliberale Politik und an eine Europapolitik zu lesen, die auf Kosten der Griechen, Spanier und anderen Nachbarstaaten stattfindet?
Quelle: NachDenkSeiten
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