Thomas Schulte - Mut, Liebe und Wahrheit

von Jens Bernert  Foto: igorstevanovic/Shutterstock.com Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet. Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2). Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können, liegt auf der Hand. Meinungsfreiheit von Staates Gnaden. Wer wird da noch eine abweichende Meinung „senden“? Der Staatsvertrag benutzt für den neuen Lizenzkreis Begriffe wie „Benutzeroberfläche“ und „Medienintermediär“, die Deutschlands bekanntester Blogger Fefe so...

In einem Medien-Kommentar hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) deutlich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis geäußert: Europa müsse sich gegen US-Willkür wehren und ein „Gegengewicht“ werden, das Überschreiten „roter Linien“ durch die USA müsse Konsequenzen haben, Europa brauche gar einen eigenen Währungsfonds. Erkennt Maas hier die Realitäten einer multipolaren Welt an – oder ist der Text eine Finte, um für europäische Aufrüstung zu trommeln? Von  Tobias Riegel . Außenminister Heiko Maas hat eine verbale Kehrtwende vollzogen: Nachdem er in den letzten Monaten vor allem eine scharfe  antirussische Rhetorik  gepflegt hatte, die selbst der eigenen Partei  zu viel wurde , hat er nun in einem  Kommentar für das „Handelsblatt“  eine radikale Neubewertung der transatlantischen „Freundschaft“ gefordert: „Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln“, schreibt Maas bereits forsch in der Überschrift, und fährt fort: „Es ist höchste Z...

Quelle: Reuters  © Reinhard Krause Die politische Landschaft in Deutschland bekommt Zuwachs. Die neue Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht erfährt großen Zuspruch - aber auch viel medialen Gegenwind aus dem neoliberal-pseudolinken Lager. Sie sei von oben installiert und spalterisch, heißt es. Diese Kritik hält einer Überprüfung nicht stand. von Thomas Schwarz Ein zentrales Argument der Gegner einer neuen Sammlungsbewegung lautet: "Eine Bewegung muss von unten kommen, sie kann nicht von einzelnen Prominenten und von oben ins Leben gerufen werden." An dieser Aussage sind mehrere Aspekte unzutreffend. Bewegungen können sehr wohl virtuell für eine Einzelperson hergestellt werden - wenn ausreichend publizistische Macht verfügbar ist. Das für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron maßgeschneiderte, künstliche und auf Emotionen basierende Medienkonstrukt "En Marche" ist dafür ein gutes und erfolgreiches Beispiel. Mehr lesen: Lafontai...

Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda. Von  Tobias Riegel . Man muss die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, für die FPÖ) nicht wertschätzen, um die hohe Symbolik ihrer Hochzeitsfotos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuordnen. An diesem Wochenende haben Russland und europäische Partner mit minimalem Aufwand eine effektvolle Botschaft platziert: „Wir tanzen auf den Hochzeiten, auf denen wir wollen!“ Man könnte anfügen: „Und nicht auf denen, die uns die USA zugestehen.“ Die ganze Inszenierung des Putin-Besuchs sollte eine übersteigerte „Normalität“ suggerieren – als sei es selbstvers...

Home  »  Aktuell  »  NATO-Demokratie kastriert Von  Ulrich Gellermann. Genau so dröhnt es aus der NATO-Präambel: „Sie (die NATO-Staaten) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen.“ Was mag die NATO wohl gerade in der Türkei sicherstellen? Die Autokratie des Herrn Erdogan? Oder muss sie dringend demokratische Prinzipien in Katar behüten, dem Land, das ein NATO-Sprecher noch im Juli als “wichtigen und alten“ Partner der Allianz würdigte. Der „alte“ NATO-Partner Katar hilft gerade dem Uralt Partner Türkei (Beitritt 1952) aus einer kleinen finanziellen Verlegenheit: Mit Milliarden-Investitionen, um die wankende türkische Währung zu stützen. Das erzählt uns die „Tagesschau“ unter der Überschrift „Katar springt Türkei bei“. Nein, die Überschrift heißt nicht „Totalitäre Islamistische Erbmonarchie hilf...

Deutschland ,  Italien ,  Medien Die Brücke und die Multikultimilliardäre 17. AUGUST 2018 In diesen unruhigen Zeiten sind Gewissheiten tröstlich. Etwa dass der (die? das?) “ Narrativ ” von der grundguten Multikultimilliardärsdynastie  Benetton , die nach dem Einsturz der  Morandi-Brücke in Genua  von den bösen, hässlichen italienischen Populisten angegriffen werden, pünktlich und in Lichtgeschwindigkeit auch in den deutschen Medien eingetroffen ist. Hätte mir sonst Sorgen gemacht. Die Italienanalyse der deutschen Qualitätsmedien Der Geschwindigkeitsspezialpreis geht an Tobias Piller, Wirtschaftskorrespondent der FAZ, der schon am Tag des Unglücks nicht nur wusste, dass die Brücke immer schon ein  sensibler Patient  gewesen sei – sondern auch, dass der Zusammenbruch letztlich die Schuld der Fünfsterne-Bewegung sei, bekannt für ihre Blockade großer Infrastrukturprojekte. Da wollte sich der Spiegel auch nicht lumpen lassen, leg...