Thomas Schulte - Mut, Liebe und Wahrheit

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann  US Präsident Trump hat John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Prinz Muhammad Bin Salman ist auf PR Reise in England und den USA. Er sondiert die Bereitschaft der Angelsachsen und Israelis, Saudi Arabien Atomkraftwerke und Atomwaffen zu gestatten. Die Regierungen von Amerika, Israel und Saudi-Arabien bilden als Alliierte gegen Syrien, den Iran und Russland eine gemeinsame Front. Bolton will seit 2003 den Krieg mit dem Iran. Für den Nahen Osten und die Welt stehen damit die Zeichen auf Sturm. Neue Kriege kündigen sich an. Die Berichterstattung der deutschen McMedien aber plätschert dahin. Sie ist irrelevant, irreführend und erfüllt angesichts der Gefahr den journalistischen Straftatbestand der Lückenpresse. Die Tagesschau z.B. berichtet  nichts über die genannten Entwicklungen, aber über den Antrittsbesuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Israel: „Er will zeigen, wie wichtig ihm das deutsch-israelische Ver...

Der im Westen dämonisierte Putin in Kreml-Darstellung. Bild: Kreml Ein Kommentar zur gefährlichen, aber gewollten Eskalation des Konflikts mit Russland, das wieder wie die Sowjetunion das Böse repräsentieren soll, um Einheit zu schaffen In einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. Ähnlich wie Großbritannien schon zuvor, werden  russische Diplomaten ausgewiesen . Der Grund ist der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerklärung gibt. Tatsächlich könnten die russischen Geheimdienste oder Kreise im Kreml durchaus für solche Anschläge verantwortlich sein, dort wird nicht moralischer gehandelt a...

Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus. Europa müsse sich nun solidarisch hinter Großbritannien stellen, so die Bundesregierung. Gerade so, als gehöre Russland nicht zu Europa. Wer oder was ist dieses ominöse „Europa“ eigentlich, das von der deutschen Politik immer dann aus dem Hut gekramt wird, wenn man wieder einmal an der Eskalationsschraube dreht? Mit dem Europa, das wir kennen und lieben, hat dieses Europa jedenfalls nichts zu tun. Es ist vielmehr eine Pervertierung des europäischen Gedankens. Von  Jens Berger . Europa – das war einmal ein schöner Gedanke. Nach dem mörderischen Jahrhundert der zwei Weltkriege und dem Auflösen eines Gleichgewic...

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der “Blitz” aus London wahrgenommen wird, wenigstens bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben? Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das “gemeinsame Haus Europa” angesagt. Dazu zählte vor allem die “Charta von Paris” aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläu...

Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert. von Susan Bonath  Foto: lassedesignen/Shutterstock.com „Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen. Empörungspropaganda So etwa Alexander Dobrindt: Steuerflucht, massenhafter Betrug beim Mindestlohn, Wirtschaftskorruption ohne Ende – das alles ficht den CSU-Vorsitzenden im Bundestag und Ex-Verkehrsminister nicht an. Der 47-jährige Politkarrierist will den „kleinen Fischen“ noch härter ans Leder. Es geht um mutmaßliche „Hartz-IV-Schummler“, darunter offenbar au...

Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker. Kommentar von  Thomas Urban Nun hat die Bundesrepublik Deutschland ihren ersten politischen Gefangenen: Carles Puigdemont, den katalanischen Ex-Premier, der die Unabhängigkeit seiner Heimatregion proklamiert hat, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dies keineswegs unterstützt. Ein politischer Gefangener? Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um  Katalonien  als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten. Der Katalonien-Konflikt ist also in Berlin angekommen. Es zei...

Am Gründonnerstag, dem 11. April 1968 schoss ein junger Rechtsradikaler auf Rudi Dutschke und verletzte ihn schwer. Dutschke hatte Kopf und Leidenschaft der antiautoritären Bewegung verkörpert. Der Anschlag auf ihn wurde zum Auslöser der sogenannten Osterunruhen und setzte die Gewaltfrage auf die Tagesordnung. Die Bewegung verlor ihre spielerische Leichtigkeit und Heiterkeit und zerfiel kurz darauf. Das freibeuterische Denken der Revolte und ihr libertärer Sozialismus wichen einer Rückkehr zu einer sterilen Orthodoxie und geschichtlich überholten Vorstellungen von Klassenkampf und parteiförmiger Organisation. Von  Götz Eisenberg . „Die ganze Oppositionsbewegung krankt zurzeit daran, dass sie eine konkrete Utopie noch nicht ausgemalt hat. Das zu tun, ist die wichtigste Aufgabe der kritischen Theorie – gerade jetzt in der Zeit der sehr, sehr langen und komplizierten Übergangsperiode, die bestimmt wird durch den Kampf gegen die bestehende Ordnung.“ (Rudi Dutschke 1967) Das A...