Thomas Schulte - Mut, Liebe und Wahrheit

Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von  Tobias Riegel . Der Rechtsruck in Deutschland und das nun auch bei der  Hessenwahl  beobachtete Abwenden von den Volksparteien sind Symptome einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik. Die Verantwortlichen dieser Politik werden dieser Tage jedoch nicht müde, die selbst geschaffenen Symptome als Ursachen gesellschaftlicher Eruptionen darzustellen. Zu beobachten war das Phänomen wie unter einem Brennglas bei der Anne-Will-Sendung zur Hessenwahl: Ein neoliberales Quartett aus CDU, SPD, FDP und Grünen machte für die Verluste der „Volksparteien“ die inneren „Querelen“ der großen Koalition verantwortlich ...

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz  als möglichen Nachfolger ins Spiel . Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von  Jens Berger . Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtlic...

Der unsoziale Charakter des deutschen Schulsystems ist lange bekannt – ohne, dass diese Erkenntnisse Folgen hätten. So müsste die frühe Aufteilung unserer Kinder auf verschiedene Schulformen lange abgeschafft sein. Weil aber unsoziale Praktiken beibehalten werden, kommt eine aktuelle Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erneut zu einem für Deutschland inakzeptablen Ergebnis: So stark wie in kaum einem anderen Land entscheidet hierzulande die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Diese bittere Erkenntnis wird nun von vielen Medien hinter scheinbaren Erfolgsmeldungen versteckt. Von  Tobias Riegel . Das deutsche Schulsystem steht international in der Kritik. Die Aufteilung zehnjähriger Kinder auf Gymnasien, Real- und Hauptschulen wird etwa von der UNO regelmäßig und schon lange scharf getadelt: So stellte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz Villalobos,  bereits 2007 und 2010 fest , dass da...

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil. Von  Jens Berger . 2017 war für Frankreich ein außergewöhnliches Jahr. Erstmals  innerhalb eines Jahrzehnts  schaffte es die französische Regierung, bei der Neuverschuldung innerhalb der Grenzen des EU-Fiskalpakts zu bleiben und sich „nur“ noch mit 2,7% des Bruttoinlandsprodukts zu v...

Der wahrscheinliche  Mord  am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an  unseren „netten“ Freunden  aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist,...

In Grönland entwickelt sich, bisher weitab der Weltöffentlichkeit, ein exemplarischer Konflikt: Die USA wollen die riesige, kaum bewohnte Insel weiter exklusiv militärisch nutzen, mithilfe des NATO-Musterstaats Dänemark. Aber die grönländische Regierung will das Land wirtschaftlich entwickeln – mithilfe Chinas. Polarfuchs und Überwachungssymbole über der nördlichen Erdhalbkugel Von Werner Rügemer Grönland, im arktischen Nordatlantik nahe Kanada gelegen, die größte Insel der Erde, hat eine sechsmal größere Fläche als Deutschland, aber nur 56.000 Einwohner. Sie leben wie seit Jahrhunderten fast ausschließlich vom Fischfang (Heilbutt, Kabeljau, Krabben), mit dem auch zu 90 Prozent der Export bestritten wird; inzwischen kam etwas Tourismus hinzu. Das Land wird bisher wirtschaftlich unterentwickelt gehalten: Dänemark hält die ehemalige Kolonie mit inzwischen zugestandener Selbstverwaltung weiter in einem halbkolonialen Zustand. Vor allem wollen die USA ihren weltweit vernetzten Mi...

Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebeneinander zu stehen – mit abgedunkelten Scheiben und zu Schlitzen verengten Scheinwerfern. Musik wummerte aus beiden Wagen. Betont lässig hingen die Arme der Fahrer aus den geöffneten Fenstern. Die beiden jungen Männer nahmen Witterung auf und checkten ab, ob „etwas ging“. Reflexe schnappten ein und setzten einen Mechanismus in Gang, der kaum noch zu stoppen war. Sie betrieben ein nervöses Wechselspiel zwischen Kupplung und Gaspedal, so dass die Autos leicht vor und zurück wippten. Ihre Blicke gingen hektisch zwischen den Lichtern der Ampel und dem Rivalen hin und her. Die Szenerie erinnerte an Duelle zwischen Revolverhelden in gewissen Italowestern. Beide warteten auf das Startsignal. Die Ampel sprang auf Gelb und innerhalb von Sekundenbruchteilen gaben sie Gas. Motoren heulten auf, Reifen quiet...