Thomas Schulte - Mut, Liebe und Wahrheit

von Albrecht Müller Er war einmal ein herausragend kritischer Begleiter der Politik. Heute ist er ein Symbol des Versagens der Intelligenz und ein Förderer des Niedergangs der SPD. Schade, ich hätte ihm gerne vorbehaltslos zum Geburtstag gratuliert. Denn von diesem Heidelberger Grafikdesigner, Juristen und Karikaturisten stammen wunderbare Werke der Aufklärung. Der WDR berichtet hier (Plakate von Klaus Staeck in Essener Ausstellung | WDR – YouTube) über eine Ausstellung und interviewt Klaus Staeck. Respekt für das große Werk. Und dafür danke. Wir haben oft zusammengearbeitet. Diese wunderbare Headline stammt zum Beispiel von ihm: „Im Himmel CDU, auf Erden SPD“. Albrecht Müller. Damals, vermutlich in der ersten Woche des November 1972, saßen wir in unserer Bonner Wohnung beim Abendessen. Ich berichtete davon, dass der Spiegel Verlag allen Parteien eine Doppelseite im Heft für eine Anzeige geschenkt hatte. Wir überlegten dann gemeinsam, was die Botschaft sein sollte. Es war damals ...

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet. von  Ulrich Gellermann . Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft. Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dr...

Die neue US-Strategie der nuklearen Vergeltungsschläge gegen Cyberangriffe gibt Anlass zur Besorgnis, da Russland behauptet, dass es bereits für eine False-Flag-Cyberattacke verantwortlich gemacht wurde, nämlich für die angeblichen Hackerangriffe während der Wahl 2016, erklären Ray McGovern und William Binney. Von  Ray McGovern  und  William Binney ,  aus dem Englischen  von  Josefa Zimmermann . Moskau zeigt verständliche Besorgnis über die Herabsetzung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen auch als Vergeltungsmaßnahme gegen Cyberattacken, eine Änderung, die am 2. Februar im US Nuclear Posture Review (NPR) veröffentlicht wurde. Die NPR erklärt die Veränderung der US-Erstschlagsdoktrin mit dem Verweis auf die Bemühungen potenzieller Gegner, „Cyberwaffen zu entwickeln und einzusetzen“ und beschreibt die Änderung als „Absicherung“ gegen nichtnukleare Bedrohungen. Als Reaktion darauf beschreibt Russland den Schritt als einen „Versuch, die eigene ...

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“. Da werfen sich mehr oder weniger prominente Vertreter der Berliner Kriegsparteien zu Herolden des Rechtsstaates und des politischen Anstandes auf, die in Zusammenhang mit der einsamen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin über die brandgefährliche Öffnung der deutschen und europäischen Grenzen den Zustand in Deutschland herbeigeführt haben, den der designierte Bundesheimatminister und demnächst ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Unrecht...

Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden. Damit schlägt die Bundekanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Coreleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat: “Keep your friends close, but keep your enemies closer.“ Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt. Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros Markus Jasper ...

Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von  Jens Berger . Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manag...

Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von  Jens Berger . Personal- und Ausrüstungsprobleme sind bei der Bundeswehr ni...

    Peter Nowak Unter Altmaier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Einmischungs- und Aufpasserpolitik, die das Aufkommen von Rechten in Kauf nimmt Wenn heute von Politkern Reformen angemahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die einkommensarmen Teile der Bevölkerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beobachten. Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Strategie der Sozialdemokratie verbunden, schrittweise Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die  Zurichtung der Menschen auf die Interessen des Kapitals . Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland. Die Bevölkerung in Griechenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Federführung Deutschlands ihre Lebensbedingungen entscheidend verschlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung durch Wahlen...

Bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« beklagte der russische Außenminister die aggressive Politik gegenüber seinem Land und rief zu mehr Zusammenarbeit auf Von Sergej W. Lawrow Seit Jahren ist Russland mit der Osterweiterung der NATO und einer verstärkten militärischen Präsenz von deren Truppen konfrontiert – US-Militärkonvoi auf dem Weg ins nordostpolnische Orzysz (28.3.2017) Foto: Maciej Kulczynski/PAP/dpa Quelle: https://www.discred.ru/tag/vystuplenie-lavrova-na-myunhenskoj-konferentsii-2018-polnyj-tekst/ Übersetzung: Werner Kosler Wir dokumentieren im folgenden die Rede, die der russische Außenminister Sergej Lawrow am 17. Februar 2018 bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München gehalten hat. (jW) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, heute, in einer Situation, in der die internationalen Beziehungen fundamentale Veränderungen erfahren, während noch immer über die These vom »Ende der Geschichte« diskutiert wird, sollten wir uns daran e...